Der Bautzener Landtagsabgeordnete Marko Schiemann lädt am 18. Februar 2026 zum 32. Politischen Aschermittwoch in Bautzen ein.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Dresden (MIT) lädt Sie recht herzlich zu unserem traditionellen Fastenbieranstich unter dem Titel: "Macht, Märkte, Mittelstand – Deutschlands Wirtschaft zwischen Trump, Putin und Xi" ein. Als Ehrengast und Festredner dürfen wir den Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Dr. Norbert Röttgen begrüßen. Anmeldung erforderlich. Die Veranstaltung ist nicht kostenfrei.
Der Sächsische Landtag hat heute den Weg für eine wissenschaftsbasierte Bewerbung Sachsens um das Einstein-Teleskop geebnet. Mit dem beschlossenen Antrag wird die Lausitz als Top-Standort für eines der bedeutendsten Forschungsvorhaben unserer Zeit gestärkt.
Heute beschloss der Sächsische Landtag einen Antrag für das parlamentarische Verfahren zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit. Damit gibt es auch in dieser Legislaturperiode wieder eine gesetzliche Basis für ein anlassbezogenes Tätigwerden des Bewertungsauschusses des Parlaments.
Gestern beschloss der Sächsische Landtag einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Anerkennung von besonderen Rechenschwierigkeiten als Teilleistungsschwäche. Damit führt Sachsen einen Nachteilsausgleich in Verbindung mit pädagogischen Entwicklungsplänen bei besonderen Rechenschwierigkeiten ein.
Heute hat Sächsische Landtag auf Antrag der CDU über eine Reform des Jugendstrafrechts diskutiert. Der Rechtsstaat lebt davon, dass er verbindliche und nachvollziehbare Grenzen setzt, die rechtzeitig eine Wirkung entfalten. Aber wirkt das Jugendstrafrecht noch dort, wo es wirken soll – oder kommt der Rechtsstaat in immer mehr Fällen zu spät?
Gesundheit ist ein zentrales Fundament unseres Zusammenhalts: verlässlich vor Ort und stark in der Qualität. Deshalb steht für uns als CDU eine Stärkung der ländlichen Versorgung, die finanzielle Absicherung der sächsischen Kliniken und eine Reformpolitik mit sozialem Augenmaß im Mittelpunkt jeder Gesundheitsdebatte. Wir brauchen ein Gesundheitssystem aus einem Guss, das die starren Grenzen zwischen Hausärzten, Kliniken und Pflegeeinrichtungen auflöst. Unsere Antwort auf den massiven Druck im System sind innovative Wege wie das Landarztgesetz, das Modellstudium MEDiC in Chemnitz und die gezielte Unterstützung für unsere Apotheken und Rehakliniken vor Ort.
Heute debattierte der Sächsische Landtag über die Pläne der Internationalen Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem, das erste Bildungszentrum außerhalb Israels in Deutschland aufzubauen. Nach einer bundesweiten Machbarkeitsstudie hat Yad Vashem dafür Sachsen als einen potenziellen Standort, neben Bayern und Nordrhein-Westfalen, ausgewählt. Es ist ein tiefgreifendes Alarmzeichen, dass Yad Vashem 80 Jahre nach dem Holocaust die Gründung einer Bildungsstätte in Deutschland für notwendig erachtet.
Der Bundesrat hat heute einer gemeinsamen Initiative Sachsens und Nordrhein-Westfalens zur Verschärfung des Kampfes gegen Finanzkriminalität zugestimmt. Ziel ist es, kriminelle Vermögenswerte schneller einzuziehen und bandenmäßigen Steuerbetrug härter zu bestrafen.