Das bei der großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz verabschiedete Beschlusspapier verdeutlicht die bundesweit dramatische Finanzlage. Durch explodierende, bundesgesetzlich vorgegebene Sozialausgaben sind die kommunalen Haushalte in ein historisches Defizit von rund 30 Milliarden Euro gerutscht.
Am Donnerstag, den 2. Juli von 15.00 bis 17.00 Uhr laden der CDU-Landtagsabgeordnete und Dresdner CDU-Kreisvorsitzende Ingo Flemming und Stadtrat Thomas Lehmann zu einer Bürgersprechstunde über die gesperrte Brücke Budapester Straße in das Wahlkreisbüro in der Chemnitzer Str. 115 ein. Wenn Sie Fragen zu diesem Thema oder zu anderen landes- und kommunalpolitischen Themen haben, stehen Ingo Flemming und Thomas Lehmann gern für ein Gespräch zur Verfügung. Für unsere Planung bitten wir um Anmeldung vorab, telefonisch unter 0351-21717 937 oder per E-Mail unter kontakt@ingo-flemming.de.
Am 27. Juni fand auf Einladung von Ingo Flemming und Stadtrat Thomas Lehmann wieder das Vereinscafé in der Bienertmühle statt. Das traditionelle Treffen, das nach einigen Jahren Pause wieder aufgenommen wurde, wendet sich an die Vereine im Wahlkreis und ist ein Angebot für Austausch und Vernetzung. In diesem Jahr ist natürlich die schwierige Haushaltslage in Stadt und Land ein besonders wichtiges Thema.
Die aktuellen VW-Pläne bedrohen tausende Arbeitsplätze und mittelständische Zulieferer in Sachsen!
Der Sächsische Landtag hat heute einstimmig den Antrag für einen „Aktionsplan für ein starkes sächsisches Handwerk“ beschlossen. Das sächsische Handwerk mit über 54.000 Betrieben und rund 280.000 Beschäftigten hält unseren Freistaat täglich am Laufen und bildet das stabile Fundament unseres gesamten Mittelstandes. Fachkräfte fallen jedoch nicht vom Himmel, weshalb wir jetzt eine verbindliche Investitionsoffensive für die sächsische Ausbildungsinfrastruktur starten.
Auf das Ehrenamt kommt es an – deshalb möchten wir das Engagement der vielen Ehrenamtlichen in Sachsen noch sichtbarer machen.
Im Bauausschuss wurde heute der aktuelle Sachstand zum Zustand der Brücke „Budapester Straße“ vorgestellt. Ausgehend von den Erfahrungen mit dem Einsturz der Carolabrücke, welche gleicher Bauart war, ist aufgrund der an der Brücke Budapester Straße ebenfalls festgestellten Spanndrahtbrüchen, jederzeit mit einer dauerhaften Außerbetriebsetzung zu rechnen.
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages hat heute die gemeinsamen Änderungsanträge von CDU, SPD und BSW zum neuen Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz beschlossen. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung ist für das Plenum am 24. Juni 2026 vorgesehen.
Die europapolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus den deutschen Ländern haben in Weimar anlässlich des 35. Jahrestages des Bestehens des Weimarer Dreiecks in einem zweitägigen Arbeitstreffen über wichtige Entscheidungen zur Zukunft Europas diskutiert. Neben einer Vielzahl von Themen war der Mehrjährige Finanzrahmen der EU ab 2028 (MFR) Schwerpunkt der Beratung.