Aktuelles
Einladung: „WATT NUN, DEUTSCHLAND? – Energiewende zwischen Anspruch und Wirklichkeit“
Nossener Brücke muss jetzt erneuert werden – Bund und Freistaat in der Pflicht
Anpack-Tour in Hirschfelde: Grenzen überwinden – Zusammenarbeit stärken
Zweite Station der Anpack-Tour in Chemnitz: Bildung im Fokus
Auftakt der Anpack-Tour: Regionalkonferenz in Dohna zur Zukunft der Infrastruktur
Aus aktuellem Anlass: Investitionen in Infrastruktur und Bundeswehr – Verantwortungsvoll mit Sondervermögen umgehen!
Fastenbieranstich am 19. März 2025
Gemeinsam anpacken – Für einen neuen Aufbruch Ost
Eine Chance für die Demokratie!
Michael Kretschmer erneut zum Ministerpräsidenten gewählt
Vierte Station der Anpack-Tour im Vogtland
Wie schaffen wir neue Perspektiven für Wirtschaft und Arbeit in Südwestsachsen? Welche Chancen bietet der Masterplan Südwestsachsen für die und welche Maßnahmen sind notwendig, um den tiefgreifenden Wandel in Schlüsselbereichen wie der Automobil- und Zulieferindustrie aktiv zu gestalten?
LEAG soll bis zu 1,75 Mrd. Euro erhalten
Heute hat der Energieausschuss des Bundestages mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD für eine Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes gestimmt. Das ist der Grundstein für die Auszahlung der 2020 vom Bundestag beschlossenen Entschädigungszahlungen.
Starke Regionen für ein starkes Europa
Die Vorsitzenden der CSU- und CDU-Landtagsfraktionen aus Bayern, Thüringen und Sachsen haben bei einer gemeinsamen Sitzung in Brüssel Zentralisierung und Schwächung der Regionen im neuen EU-Haushaltsentwurf eine klare Absage erteilt. Die Abgeordneten stehen für ein Europa der Zusammenarbeit, Verantwortung und Solidarität, in dem regionale, nationale und europäische Zuständigkeiten respektiert und sinnvoll aufeinander abgestimmt sind.
Starke Stimme in Brüssel für Sachsen
Vom 2. bis 5. November 2025 führte die CDU-Fraktion es Sächsischen Landtags mit Abgeordneten aus den Arbeitskreisen Haushalt und Finanzen, Wirtschaft sowie Landwirtschaft eine Delegationsreise nach Brüssel durch. Ziel war es, Sachsens Interessen in der laufenden Debatte über die künfitge EU-Förderpolitik (den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen), die europäische Wirtschaftspolitik und die Zukunft der Agrarförderung frühzeitig einzubringen.
Wir müssen unsere Stärken halten
Heute hat der Landtag über fehlende Chips für die Automobilindustrie diskutiert. Der aktuelle Fall bei Volkswagen, der einen Produktionsstopp aufgrund fehlender Halbleiter auslösen kann, zeigte, an welchem seidenen Faden unsere global vernetzte Wirtschaft hängt. Wir leben in Zeiten großer Veränderungen – in Weltpolitik, Gesellschaft, Wirtschaft und im Alltag.
Egal wer eine Straftat begeht, er muss dafür haften!
Heute diskutierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Debatte über Rechtsextremismus im „Stadtbild“. Die Linke hat dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt, um sich gegen eine viel diskutierte Aussage von Friedrich Merz zu stellen. Der Kern dessen, was Friedrich Merz anspricht ist richtig. Er benennt ein Problem, das real ist. Es gibt in unseren Städten Orte, an denen sich Menschen zunehmend unsicher fühlen.
Masterplan wird Strukturwandel in Südwestsachsen aktiv gestalten
Heute beschloss der Sächsische Landtag einen Koalitionsantrag für einen „Masterplan Südwestsachsen“. Mit diesem sollen mit allen Beteiligten vor Ort neue Perspektiven für eine starke und lebenswerte Region entwickelt werden. Nach den Milliarden-Programmen für die Kohle- und Halbleiter-Regionen braucht auch Südwestsachsen – als Herz der sächsischen Automobil-Zulieferindustrie – eine klare, strategische Unterstützung.
Unser Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit!
Heute hat Sachsens Justizministerin Prof. Constanze Geiert im Landtag eine Fachregierungserklärung abgegeben. Dabei ging es um den Zustand des Rechtsstaates und die aktuellen Herausforderungen, vor denen er steht. Es gilt eben nicht das Recht des Stärkeren – und das ist recht so. Aber unser Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit!
Nein zu EU-Kürzungsplänen bei Landwirten
Heute debattierte der Sächsische Landtag auf CDU-Antrag über Sachsens Chancen und Herausforderungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU ab 2028. Die geplanten Kürzungen des GAP-Haushalts um 20 Prozent sowie die Einführung einer Kappung der flächenbezogenen Zahlungen auf maximal 100.000 Euro pro Betrieb würden insbesondere die Agrarstrukturen in Sachsen und Ostdeutschland massiv gefährden.