Aktuelles
Anpack-Tour in Hirschfelde: Grenzen überwinden – Zusammenarbeit stärken
Zweite Station der Anpack-Tour in Chemnitz: Bildung im Fokus
Auftakt der Anpack-Tour: Regionalkonferenz in Dohna zur Zukunft der Infrastruktur
Einladung zum MIT-Finance-Talk am 05. Juni 2025: „Bitcoin - Hype oder Hoffnung?“
Aus aktuellem Anlass: Investitionen in Infrastruktur und Bundeswehr – Verantwortungsvoll mit Sondervermögen umgehen!
Fastenbieranstich am 19. März 2025
Gemeinsam anpacken – Für einen neuen Aufbruch Ost
Eine Chance für die Demokratie!
Michael Kretschmer erneut zum Ministerpräsidenten gewählt
Landesliste zur Bundestagswahl beschlossen
Wir sorgen für Sicherheit, Stabilität und Zusammenhalt
Heute hat der Sächsische Landtag den Innen-Etat des Doppelhaushaltes 2025/2026 beschlossen. Dieser Haushalt ist kein Wunschkonzert. Und trotzdem ist uns eine klare politische Entscheidung gelungen – für Sicherheit, Stabilität und Zusammenhalt. Die Sicherheit der Menschen in unserem Land ist eine der zentralen staatlichen Aufgaben. Und genau deshalb war uns als CDU-Fraktion eines besonders wichtig: Selbst in schwieriger Haushaltslage sichern wir die zentralen Strukturen unserer Sicherheitsarchitektur sowohl personell wie auch finanziell und strategisch.
Sachsen setzt weiter auf sozialen Ausgleich
Heute hat der Sächsische Landtag den Haushalt für Soziales und Gesundheit für das laufende und kommende Jahr beschlossen. Trotz aller finanziellen Herausforderungen bleibt Sachsen mit diesem Doppelhaushalt ein Land, das auf sozialen Ausgleich setzt. Der neue Sozial- und Gesundheitsetat mit einem Gesamtvolumen von rd. 1,62 Mrd. Euro für das laufende Jahr und mit rd. 1,63 Mrd. Euro für 2026 trägt dem in besonderer Weise Rechnung. Er stärkt die notwendige Solidarität innerhalb der Gesellschaft und stabilisiert die wichtigen Strukturen zur medizinischen Versorgung in all ihren Facetten – und das in der Stadt und auf dem Land.
Wir stehen an der Seite der Kommunen!
Heute hat der Landtag das fünfte Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen (FAG) beschlossen. Es legt die Finanzausgleichsmassen für die Jahre 2025 und 2026 fest und regelt die Höhe und Verteilung der Mittel an die kommunale Ebene.
Sachsens Chance für notwendige Konsolidierungen!
Der Sächsische Landtag hat heute den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Mit einem Gesamtvolumen von rund 50 Milliarden Euro ist es der bislang größte Haushalt in der Geschichte des Freistaates. Der Etat wurde getragen von einer breiten parlamentarischen Mehrheit aus CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.
Bildung bleibt Priorität
Trotz angespannter Haushaltslage bekennt sich Sachsen klar zur Bildung. Im Doppelhaushalt 2025/26 werden insgesamt 10,7 Milliarden Euro für Bildungsaufgaben bereitgestellt – ein deutliches Signal für Zukunftssicherung durch Investitionen in frühkindliche Bildung, schulische Angebote und Personal.
Wir investieren weiter in Sachsens Wissenschaft
Heute hat der Sächsische Landtag den Haushalt für Wissenschaft und Forschung für das laufende und kommende Jahr beschlossen. Eine starke Wissenschaft in Sachsen bildet die Grundlage für die weitere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung des Freistaats. Die Lehre an den Hochschulen und die exzellente Forschung sind zwei elementare Säulen der Innovationskraft dieses Landes. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem neuen Doppelhaushalt unsere Strukturen erhalten und weiter in Wissenschaft investieren.
Stabile Förderung von Kultur und Tourismus
Heute hat der Sächsische Landtag die Haushalte für Kultur und Tourismus für das laufende und kommende Jahr beschlossen. Sachsen ist geprägt von einer einzigartigen und vielfältigen Kulturlandschaft. Als CDU ist uns deren stabile Förderung auch in der aktuell schwierigen Finanzsituation sehr wichtig – denn Kultur ist Heimat! Auch ist und bleibt der Freistaat ein beliebtes Reiseland. Damit sich unsere Heimat auch weiterhin attraktiv präsentieren kann, unterstützen wir als CDU den Tourismus mit konkreten Maßnahmen im neuen Doppelhaushalt.
Wir bewahren den Rechtsstaat!
Heute hat der Sächsische Landtag den Etat für die Justiz beschlossen. Was ist uns die Justiz eigentlich wert? Jeden einzelnen Euro! Denn es gibt nichts Wertvolleres als eine funktionierende Justiz. Denn wir haben uns eine Gemeinschaftsordnung gegeben, die nicht auf dem Recht des Stärkeren basiert, sondern auf der Stärke und der Unabhängigkeit des Rechts. Wir investieren zwei Milliarden Euro mit diesem Doppelhaushalt in unsere sächsische Justiz.
Sachsen investiert 1,4 Mrd. Euro in Umwelt und Landwirtschaft
Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 stärkt der Freistaat Sachsen die Landwirtschaft als Rückgrat des ländlichen Raums und Garant für eine sichere Versorgung. 1,4 Milliarden Euro fließen in die Agrar-, Forst- und Umweltpolitik – ein klares Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit der Branche, zur Bewahrung der Kulturlandschaft und zu einer lebenswerten Heimat.