Aktuelles

Heute beschloss der Sächsische Landtag ein neues Hochschulgesetz für den Freistaat. Damit lohnt es sich auch weiterhin, hier im Freistaat zu studieren, zu forschen und zu lehren! Denn es bleiben bewährte Elemente erhalten und wir schaffen mit Neuerungen einen rechtlichen Rahmen für eine gute Weiterentwicklung der hervorragenden sächsischen Wissenschafts- und Hochschullandschaft.

Für uns als CDU steht weiterhin fest: Überall in Sachsen muss schnelles Gigabit-Internet zur Verfügung stehen! Das ist und bleibt für uns ein Grundpfeiler für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land. Beim schnellen Internet darf es zukünftig keinen Unterschied machen, ob ich in einem Dorf im Erzgebirge oder in Nordsachsen wohne, oder in Großstädten wie Leipzig oder Dresden.

Innere Sicherheit stärken und unsere sächsischen Sportvereine unterstützen – zentrale Themen beim Besuch von Innenminister Armin Schuster in Plauen. Gemeinsam mit dem Plauener Fraktionsvorsitzendem und Team2024-Mitglied Jörg Schmidt war der sächsische Innenminister gestern in der Spitzenstadt unterwegs.

Mit der Landarztquote hat die Sächsische Union eine wichtige Forderung aus unserem Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2019 bereits umgesetzt. Die Landarztquote soll dazu beitragen, die medizinische Versorgung in den ländlichen Regionen Sachsens nachhaltig zu sichern. Doch auch in anderen Bereichen braucht es eine Verbesserung der Versorgung. CDU-Generalsekretär und Sozialpolitiker Alexander Dierks hat deshalb jetzt eine Quote auch bei Zahnärzten und Apothekern angeregt.

Gestern startete das Deutschlandticket. In Sachsen gibt es aber regional unterschiedliche Tarife bezüglich der Mitnahmeregeln. Die sächsische CDU-Fraktion fordert diesbezüglich von den ÖPNV-Zweckverbänden mehr Kundenfreundlichkeit. Beim Deutschlandticket gibt es einen bundesweiten Konstruktionsfehler. Es gibt völlig unterschiedliche Mitnahmeregeln bei Kindern, Fahrrädern und Hunden. Es ist auf völlig verschiedene Weise geklärt, ab wann wie viele weitere Personen mitfahren dürfen und unter welchen Bedingungen ein Jobticket verfügbar ist.

Die Bundesregierung will ab 2024 den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen verbieten. Viele Menschen werden sich den geforderten Heizungsumbau nicht leisten können. Zeigen Sie mit uns, dass die Politik des Bundes falsch ist.

Es geht wieder los! Unsere Regionalkonferenzen starten in die nächste Runde. Auch in diesem Sommer ist die Sächsische Union mit dem Diskussionsformat wieder in ganz Sachsen unterwegs, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Auf ihrer Sitzung hat die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages beschlossen, ihre seit mehr als 30 Jahren erfolgreiche generationsgerechte und verantwortungsvolle Finanzpolitik weiter zu führen. Die CDU sieht keine Veranlassung einer Verfassungsänderung zum Neuverschuldungsverbot oder zur Änderung der Normallagenregelung. Wir stehen für eine solidarische Finanzpolitik im Interesse künftiger Generationen.

Ein Regierungsentwurf für ein neues Gesetz für den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz wurde vorgestellt. Das sogenannte "Blaulicht-Gesetz" hat das Kabinett von Ministerpräsident Michael Kretschmer zuvor beschlossen, womit Sachsen einen modernen und zeitgemäßen Bevölkerungsschutz bekommen soll.

Höhere Energiekosten, steigende Sozialleistungen, Unterbringung von Geflüchteten: Kommunen müssen bundesweit immer mehr Aufgaben erfüllen. Für Sachsen gilt: Mit den damit verbundenen Kosten lassen wir unsere Kommunen nicht allein.