Man brauche klare Regelungen für diejenigen, die sich einer Ausreise entziehen, indem sie beispielsweise untertauchten. Das ist leider kein Einzelfall, sondern mittlerweile ein Massenphänomen. Deswegen ist es richtig, dass die deutsche Politik jetzt darauf reagiert.

Deutschland leiste sehr viel für Menschen, die einen Schutzstatus haben. Es ist gelungen, Tausende junge Menschen, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien, in ein Studium oder eine Ausbildung zu bringen. Aber wir müssen auf der anderen Seite konsequent sein mit denen, die nicht hier bleiben können, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Die nun geplanten Regelungen seien schon vor zwei oder drei Jahren notwendig gewesen.

Der Gesetzesvorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht unter anderem die vorübergehende Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Haftanstalten vor - getrennt von regulären Gefangenen. Asylbewerber, die schon in einem anderen EU-Staat Schutz erhalten haben, sollen in Deutschland keine Sozialleistungen mehr bekommen. In der Opposition und bei Flüchtlingsinitiativen stoßen die Pläne auf heftigen Widerstand.

Landesprogramm 2015 Wir wollen Hürden im Verwaltungsverfahren abbauen, um abgelehnte Asylbewerber zügig abzuschieben. Das gilt erst recht für straffällig gewordene Personen oder Hassprediger. Die Kooperation von Staatsanwaltschaften, Polizei und Ausländerbehörde ist zu stärken.

Hintergrund: Es geht darum, standardisierte Verfahrensabläufe zu finden, mit denen die Ausreisepflicht von straffälligen Asylbewerbern schnell durchgesetzt wird. Wer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt wurde, verwirkt sein Aufenthaltsrecht in unserem Land. Vom Vorrang der Strafverfolgung soll in der Praxis häufiger zu Gunsten einer Abschiebung abgewichen werden.