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Stellungnahme zum Gehalt von Politikern

Die Bezüge eines Abgeordneten im Sächsischen Landtag setzen sich aus der steuerpflichtigen Grundentschädigung und einer steuerfreien Kostenpauschale für den Unterhalt des Wahlkreisbüros zusammen. Die Grundentschädigung wird jährlich an die Einkommensentwicklung im Freistaat angepasst. Die Kostenpauschale ist in ihrer Höhe nach der Entfernung des Hauptwohnsitzes des Abgeordneten zum Sitz des Landtages gestaffelt. Davon muss der Abgeordnete alle anfallenden laufenden Kosten bestreiten, so zum Beispiel Miete, Strom, Telefon, Büromaterial usw..

"Einen gewissen Idealismus sollte ein Politiker aber in jedem Fall haben."

Ingo Flemming, Mitglied des Sächsischen Landtages und Dresdner Stadtrates

Meiner Meinung nach ist die Grundentschädigung für Abgeordnete ein guter Mittelweg. Im Vergleich mit anderen Berufsgruppen, die in der Öffentlichkeit stehen, verdienen Politiker verhältnismäßig wenig. Das Gehalt darf aber eine gewisse Höhe auch nicht unterschreiten, damit es den Abgeordneten finanzielle Sicherheit und damit natürlich auch Unabhängigkeit in ihren Entscheidungen verleiht. Diese Unabhängigkeit wird beispielsweise auch dadurch sichergestellt, dass Angestellte sich für die Zeit ihrer Mandatsausübung mit dem Recht auf Rückkehr beurlauben lassen können und dass auch bestimmte Nebentätigkeiten erlaubt sind. Da ein Mandat immer nur auf Zeit vergeben wird, wäre es für einen Selbständigen mit eigener Firma ein hohes Risiko, wenn er diese komplett stilllegen müsste. Kurzum, die Grundentschädigung darf nicht zu niedrig sein, damit ein Abgeordnetenmandat nicht völlig unattraktiv für Personen ist, die in der freien Wirtschaft sehr viel besser verdienen könnten und damit ein Abgeordneter in seinen Entscheidungen auch wirtschaftlich eine gewisse Unabhängigkeit hat und nicht zu viel, da es sich um öffentliche Gelder handelt. Einen gewissen Idealismus sollte ein Politiker aber in jedem Fall haben.

Ich persönlich habe bei meiner vorigen Stelle als Mitarbeiter an der TU Dresden in etwa das gleiche Gehalt, wie in meiner aktuellen Position als Mitglied des Sächsischen Landtages. Ich halte die Höhe für gerechtfertigt.