Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages beschließt zur Reform des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland:
- Wir bekennen uns grundsätzlich zum dualen Rundfunksystem mit dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) als wichtigem Baustein.
- Der ÖRR soll mit seinen Angeboten durch Objektivität und Überparteilichkeit in der Berichterstattung, einem besonderen Fokus auf Bildung und Angeboten, welche auf dem freien Medienmarkt nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind (insbesondere regionale Berichterstattung) die Meinungsbildung als Grundlage der Teilhabe an der politischen Willensbildung abdecken.
- Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen gemeinwohlorientierten Charakter. Unter dieser Prämisse sind die Rundfunkanstalten in besonderem Maße den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verpflichtet und müssen Strukturen, Angebote, Vergütungssysteme sowie anteilige Werbefinanzierung noch stärker danach gestalten.
- Die Finanzierung des ÖRR folgt dem Auftrag. Unter dieser Prämisse stimmen wir dem vorliegenden Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag zu. Die Auftragsdefinition ist Aufgabe des Gesetzgebers und darf nicht an die ÖRR-Anstalten ausgelagert werden. Neben dem Finanzierungsmonitoring durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) soll ein staatsfernes und unabhängiges Auftragsmonitoring eingeführt werden. Es ist politisches Ziel der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, den Rundfunkbeitrag mindestens zu stabilisieren.
- Der ÖRR hat für eine gleichmäßige Verteilung der Gemeinschaftseinrichtungen in ganz Deutschland zu sorgen. Dem ÖRR kommt als gemeinwohlorientierte Einrichtung auch eine besondere Rolle beim Ausgleich des vollständigen Fehlens publizistisch wichtiger Leitredaktionen in den fünf neuen Bundesländern zu. Wir fordern daher die Verlagerung von Gemeinschaftseinrichtungen des ÖRR mit deutschlandweiter publizistischer Bedeutung in diese Bundesländer, um dem Rundfunkbeitragsaufkommen und der Bevölkerungszahl der fünf ostdeutschen Bundesländer Rechnung zu tragen.