Auf seiner heutigen Sitzung hat der Medienausschuss des Sächsischen Landtages Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung für 2023/2024 beschlossen. Damit sind diese Anträge jetzt Bestandteil der abschließenden Haushaltberatungen des Landtages bis zur geplanten Plenarabstimmung am 19. und 20. Dezember 2022.

Regionale Vielfalt

Für uns als CDU ist die regionale Vielfalt der Medienlandschaft in Sachsen besonders wichtig. Vor allem die lokalen TV-Veranstalter und kleinen kommerziellen Privatradios sichern die Grundversorgung an Nachrichten und Informationen, besonders auch im ländlichen Raum. Deshalb ist es uns wichtig, gerade den kommerziellen Lokaljournalismus zu unterstützen. Hier ist der Werbemarkt durch Corona und verschiedene Folgeeffekte deutschlandweit in Schieflage. Das trifft unsere kommerziellen Rundfunkanbieter besonders. Sachsen hat die reichste Lokal-TV-Landschaft in Deutschland und das soll auch so bleiben. Der Schwerpunkt liegt für uns ganz klar auf den kommerziellen Anbietern. Daneben werden noch nichtkommerzielle Radios und Innovationen gefördert. Dafür geben wir insgesamt 4 Mio. Euro aus.

Aufhebung UKW-Abschaltung

Für die Privatradios in Sachsen werden wir außerdem im nächsten Jahr die gesetzlich verbindliche UKW-Abschaltung zum Jahr 2025 aufheben. Damit schaffen wir die dringend benötigte Planungssicherheit für Radiosender. Die Aufhebung der UKW-Abschaltung kostet kein Geld, es braucht nur eine Gesetzesänderung.

Medienstandort Sachsen

Sachsens Kreativwirtschaft entwickelt sich seit Jahren zu einem immer wichtigeren Arbeitgeber. Deshalb setzt sich die CDU für die Stärkung des Medienstandortes Sachsen ein. Wir wollen Unternehmensgründungen in den Bereichen Animation, Gaming und Virtual Reality ermöglichen sowie Filmemachern und Kreativen eine produktive Heimat bieten. Dazu gehört für uns als CDU auch, dass wir über den Tellerrand von Sachsen nach Tschechien und Polen blicken. Wir wollen eine trinationale Medienplattform mit den Schwerpunkten Kultur, Kunst und Tourismus weiterentwickeln. Für all das stehen im neuen Haushalt 2,5 Mio. Euro für die nächsten zwei Jahre bereit.

Kino

Sachsens Kinos hatten es während der Corona-Krise schwer. Auch jetzt machen ihnen die Energiepreise zu schaffen. Wir als CDU wollen sie nicht alleine lassen und setzen uns besonders für Kinos außerhalb der großen Ballungszentren ein. Für sie haben wir deshalb im neuen Doppelhaushalt insgesamt 250.000 Euro zur Kofinanzierung des ‚Zukunftsprogramm Kino‘ des Bundeskulturministeriums zur Verfügung gestellt. Damit sollen unter anderem Investitionen in neue Projektions- und Tontechnik ermöglicht werden.