Auf seiner heutigen Sitzung hat der Sozialausschuss des Sächsischen Landtages Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung für 2023/2024 beschlossen. Damit sind diese Anträge jetzt Bestandteil der abschließenden Haushaltsberatungen des Landtages bis zur geplanten Plenarabstimmung am 19. und 20. Dezember 2022.
Moderne Krankenhausversorgung
Jeder Sachse vertraut zu Recht darauf, dass er im Krankheitsfall eine gute medizinische Versorgung bekommt. Und das unabhängig davon, ob er in einer Großstadt oder auf dem Land lebt. Deshalb ist eine leistungsfähige Krankenhausversorgung für uns als CDU das A und O guter Gesundheitspolitik. Wir wissen, dass insbesondere die stationäre Versorgung in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen steht. Darum investieren wir in die Krankenhäuser insgesamt 288 Mio. Euro in den nächsten zwei Jahren. Dazu machen wir ein modernes Krankenhausgesetz als Grundlage. Weiterhin stellen wir über 6 Mio. Euro für Modellprojekte zur Verfügung. Mit denen werden wir unter anderem Ideen im ländlichen Raum zur medizinischen Versorgung fördern. Das ist aus Sicht der CDU ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer zeitgemäßen medizinischen Versorgung.
Ehrenamt
Freiwilliges Engagement ist leider längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Dabei ist das Ehrenamt eine tragende Säule einer funktionierenden Gesellschaft. Um dies zu fördern, haben wir uns als CDU für das Programm ‚Wir für Sachsen‘ stark gemacht. Weil es sich in den letzten Jahren sehr bewährt hat, setzen wir des Programm mit 22 Mio. Euro in den nächsten zwei Jahren fort.
Sachsen-Sommer
Wir haben als CDU im letzten Wahlkampf die Einrichtung eines sächsischen Freiwilligendienstes für junge Menschen versprochen. Wir haben ihn ‚Sachsen-Sommer‘ getauft. Damit wollen wir das gesellschaftliche Engagement junger Menschen und das Wir-Gefühl in unserer Heimat stärken. Mit dem neuen Doppelhaushalt setzen wir dieses Wahlversprechen in die Tat um. Der ‚Sachsen-Sommer‘ soll zwischen einem und drei Monaten dauern. Die Jugendlichen bekommen in dieser Zeit ein Taschengeld vom Staat. Dafür stellen wir 700.000 Euro zur Verfügung.
Jugendhilfe
Politik braucht Verlässlichkeit. Wir haben uns als CDU im Koalitionsvertrag darauf festgelegt, dass die überörtliche Kinder- und Jugendhilfe dauerhaft finanziert wird. Das hilft den Initiativen und Projekten vor Ort enorm und schafft Sicherheit für deren Arbeit. Dafür haben wir in den nächsten beiden Jahren die sogenannte Jugendpauschale mit insgesamt 30 Mio. Euro vorgesehen. Außerdem haben wir heute schon uns verpflichtet, auch nach dem Jahr 2024 die Kinder- und Jugendhilfe weiter zu finanzieren. Denn gute Politik denkt nicht nur in Wahlperioden!
Schulsozialarbeit
Ich weiß als ehemalige Schulleiterin, wie wichtig Schulsozialarbeit zur Unterstützung der Lehrer ist. Und auch für die Kinder sind Schulsozialarbeiter eine gute Hilfe, da sie ein unabhängiger und kompetenter Ansprechpartner sind. Im neuen Doppelhaushalt werden wir deshalb 73 Mio. Euro für die Schulsozialarbeit bereit stellen. Das sind 9 Mio. Euro mehr als bisher.
Erinnerungskultur
Besonders seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist das Thema Krieg leider wieder unmittelbar in unser aller Bewusstsein zurück gekehrt. Wir stehen als CDU in der Verantwortung, Sorge für die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft egal welcher Herkunft zu tragen. Diese Gräber, auch die Kriegerdenkmale überall in Sachsen, sind sichtbare Mahnmale für den Frieden, die wir erhalten und pflegen müssen. Dafür stellen wir insgesamt 3,2 Mio. Euro zur Verfügung.
Unterstützung von Menschen mit Behinderungen
Das Einstehen für unsere Mitmenschen gehört zur DNA der CDU. Besonders sorgen wir uns um diejenigen, die in unserer Gesellschaft es schwerer haben, als andere. So setzen wir uns in dem neuen Doppelhaushalt für die taubblinden Menschen im Freistaat ein. Wer blind und gehörlos ist, erhält zum bisherigen Nachteilsausgleich künftig 320 Euro pro Monat. Dafür stellen wir über 1,5 Mio. Euro im Doppelhaushalt zur Verfügung. Damit schließen wir eine Lücke im bisherigen Landesblindengeldgesetz. Auch das bewährte Investitionsprogramm ‚Lieblingsplätze für alle‘ werden wir fortführen. Hier wird es mit dem Abbau von Barrieren Menschen mit Behinderung ermöglicht, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen. Dafür investieren wir 8 Mio. Euro im Doppelhaushalt.