Saechsischer Landtag 2

Halbzeitbilanz der Koalition in Sachsen

In der gemeinsamen Regierungsarbeit der Sachsen-Koalition wurde viel erreicht. Viele Projekte wurden bereits erfolgreich realisiert, andere sind angepackt. Die Bilanz kann sich sehen lassen!

Die Coronapandemie mit ihren Auswirkungen auf Sachsen und jetzt der Angriffskrieg auf die Ukraine stellte die Regierung vor besondere Herausforderungen, die gemeinsam mit den Sachsen gemeistert wurden.

Nun wurde ein Resümee nach der ersten Hälfte der 7.Legislaturperiode gezogen. Den ausführlichen Bericht können sie sich herunterladen oder auf folgender Seite nachlesen:
Halbzeitbilanz der Sachsen Koalition

Sicherheit

Polizei 1

Gute Polizeiausbildung – Beste Sicherheit in Sachsen

Wir brauchen eine moderne und bürgernahe Polizei. Wichtig sind dafür Polizistinnen und Polizisten, die gut ausgebildet und den demokratischen Werten, gesellschaftlicher Offenheit und Transparenz verpflichtet sind. Das stellt unser Gesetz zur Neuordnung der Polizeiausbildung seit März 2022 sicher.

Die Aus- und Fortbildung für die Arbeit in der sächsischen Polizei haben wir grundlegend neu strukturiert. Dafür vereinen wir das Studium, die Ausbildung und die zentrale Fortbildung unter dem Dach der Hochschule der sächsischen Polizei und optimieren damit die inhaltliche Zusammenarbeit.

Seit 2018 werden jährlich 700 Beamtinnen und Beamte in den Polizeidienst eingestellt. Somit wurden allein in den letzten drei Jahren insgesamt 2.100 Anwärter eingestellt. Im Jahr 2022 werden voraussichtlich noch einmal 600 Beamtinnen und Beamte eingestellt werden.

Wohnungseinbrüche um fast ein Drittel zurückgegangen

Die Anzahl der Wohnungseinbruchsdiebstähle in Sachsen ist im letzten Jahr um 30 Prozent zurückgegangen und befindet sich auf dem niedrigsten Niveau seit zehn Jahren.

Diese Quote ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die präventiven Maßnahmen für mehr Einbruchschutz im Freistaat zunehmend greifen. Die Aufklärungsquote ist 2021 erneut gestiegen, auf 30,9 Prozent.

Polizei Sachsen

Kfz-Diebstähle nahmen weiter ab

Allein im vergangenen Jahr gab es einen Rückgang um rund fünf Prozent auf 1.443 Fälle. Das sind 74 Kfz-Diebstähle weniger als im Jahr 2020. Mindestens jeder dritte Diebstahl (38 Prozent der Fälle) wurde durch die Polizei aufgeklärt.

Diese erfreuliche Entwicklung ist nicht zuletzt das Ergebnis der erfolgreichen Arbeit der sächsischen Polizei. Neben der SoKo-Kfz haben auch die Gemeinsamen Fahndungsgruppen mit der Bundespolizei, die Fahndungs- und Kompetenzzentren sowie die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Polen und Tschechien positiv zu dieser Entwicklung beigetragen.

Evidenzbasierte Kriminalpolitik – Zentrum für kriminologische Forschung Sachsen in Chemnitz gegründet

Zum 1. August 2021 hat das Zentrum für kriminologische Forschung Sachsen (ZKFS) in Chemnitz seinen Betrieb aufgenommen. Es ist das erste kriminologische Forschungsinstitut Ostdeutschlands.

Das neue Forschungsinstitut soll Maßnahmen auf Grundlage der kriminologischen Forschung weiterentwickeln. Aus den Erkenntnissen des ZKFS werden in Zusammenarbeit mit der Praxis Handlungsempfehlungen abgeleitet und politische Entscheidungen wissenschaftlich untersetzt.

Die Arbeiten des ZKFS sollen zukünftig auch als wissenschaftliche Grundlagen für eine an Evidenz ausgerichtete, also faktisch nachvollziehbare, Strafverfolgungspraxis in Sachsen genutzt werden können.

»Hass im Netz« – Konsequent gegen Hasskriminalität

Die Zuspitzung gesellschaftlicher Konflikte zeigt sich auch bei der Entwicklung der Hasskriminalität. Die Fallzahlen sind in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen. Wir haben das Thema »Hass im Netz« als Schwerpunkt erkannt und gehen mit gezielten Maßnahmen gemeinsam mit der Justiz dagegen vor.

Mit dem von uns ins Leben gerufenen Projekt »Hass im Netz« können die auf den Seiten von Medienunternehmen geposteten und strafrechtlich relevanten Hasskommentare direkt auf elektronischem Weg bei der Generalstaatsanwaltschaft des Freistaates Sachsen angezeigt werden.

Außerdem haben wir eine Entschließung zum Umgang mit Messengerdiensten in den Bundesrat eingebracht. Sie wird ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte besser ermöglichen.

Feuerwehr 3

Unterstützung für Ehrenamt erhöht – Feuerwehr und Katastrophenschutz gleichgestellt

Ehrenamtliches Engagement hat einen enormen Wert für unser gesellschaftliches Miteinander. Die Frauen und Männer der Freiwilligen Feuerwehr und die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz zählen dabei zu den wichtigsten Gruppen im Ehrenamt.

Mit der im Mai 2021 in Kraft getretenen Verwaltungsvorschrift haben wir die Leistungsbeträge der Zusatzleistungen um 30 Prozent erhöht. Darüber hinaus sind ehrenamtliche Kräfte im Katastrophenschutz nun ebenso leistungsberechtigt.

Kommunale Präventionsarbeit gestärkt – höheres Sicherheitsgefühl und weniger Kriminalität

Vandalismus, Gewalt, Verwahrlosung und Kriminalität: diese Probleme schränken das Sicherheitsgefühl der Sächsinnen und Sachsen ein. Wir unterstützen die Kommunen in dem Bereich der kommunalen Prävention. Damit sorgen wir für ein stärkeres Sicherheitsgefühl und weniger Kriminalität.

Die »Allianz Sichere Sächsische Kommunen« bietet Angebote zur Unterstützung für den Ausbau kommunaler Präventionsstrukturen. Jährlich stehen 1,3 Millionen Euro für Koordinierungsstellen und Präventionsprojekte bereit.

Zusätzlich bilden wir »Fachkräfte für Kriminalprävention« aus. Damit leisten wir einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und für eine nachhaltig verbesserte Sicherheitslage.

»Pier 36« - Neue Wege für einen modernen Strafvollzug geschaffen

Mit dem Projekt »Pier36« des Vereins für soziale Rechtspflege eröffnete 2021 in Dresden erstmals bundesweit eine Einrichtung des Vollzugs in freien Formen für erwachsene männliche Gefangene.

Damit bekommt jeder teilnehmende Gefangene eine individuelle Begleitung. Dadurch wird ihr Alltag durch verbindliche Wochenpläne und Tagesabläufe strukturiert.

Die Gefangenen sollen realistische Lebensziele entwickeln und umsetzen, um so eine stabile Entlassungssituation aufzubauen. Unser Ziel ist es, Gefangene nach der Entlassung in ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen.

Wirtschaft und Arbeit

Corona-Hilfsprogramme – Sicherheit für Unternehmen und Arbeitnehmer geschaffen

Die Coronapandemie hat die sächsische Wirtschaft vor ungeahnte Herausforderungen gestellt. Der Bund und die Länder haben eine Reihe von Maßnahmen ins Leben gerufen, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen zu mildern. Von 2020 bis 2021 wurden im Freistaat Sachsen fast drei Milliarden Euro an Coronahilfen in Form von Darlehen und Zuschüssen für Unternehmen und Selbstständige bewilligt.

Als wirksame Instrumente haben die Hilfen zehntausende Existenzen und Arbeitsplätze gesichert. Wir haben die Programme weiter verlängert und angepasst. So haben wir Anfang 2022 das Programm »Corona-Zuschuss Sachsen Plus« auf den Weg gebracht. Damit haben wir eine Lücke im System der Bundeshilfen für Kleinstunternehmer, Selbstständige und Freiberufler geschlossen.

Handwerk 2 Quelle Cdu Christiane Lang

Zentrum für Fachkräftesicherung – Unterstützung für den sächsischen Mittelstand

Im Mai 2022 haben wir das ZEFAS eröffnet. Es hilft sächsischen Unternehmen bei der Fachkräftesicherung und Fachkräftegewinnung und bei der strategischen Personalarbeit.

Auch Beschäftigte als potentielle Fachkräfte bekommen Unterstützung. Information, Beratung und Service aus einer Hand sowie eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit werden in Zukunft das Markenzeichen des Zentrums sein. 2022 stehen dafür etwa 3,5 Mio. Euro bereit.

EU-Chipsact – Aufwind für das »Silicon Saxony«

Mit dem European Chips Act will die Europäische Union die Forschung und Entwicklung im Bereich der Mikroelektronik bis zum Jahr 2030 mit etwa 45 Milliarden Euro fördern. Auch der Bau sogenannter »Megafabs« für die Produktion von Mikrochips soll unterstützt werden.

Der Mikroelektronik kommt als Schlüsselindustrie für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie eine besondere Rolle zu.

Sachsen ist mit den großen Chipwerken von Globalfoundries, Infineon, Bosch und X-Fab und den vielen kleinen und mittelständischen Technologieunternehmen im »Silicon Saxony« Mikroelektronik-Produktionsstandort Nr. 1 in Europa.

Wasserstoffstrategie beschlossen – die grüne Energiewirtschaft voranbringen

Die von uns im Januar 2022 beschlossene Sächsische Wasserstoffstrategie zeigt neben den sächsischen Stärken beim Thema Wasserstoff auf, wie wir uns die Unterstützung der sächsischen Akteure vorstellen.

Unser Ziel ist es, die Chance auf Wertschöpfung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Sachsen im Bereich der Wasserstofftechnologie zu ergreifen. Ein Maßnahmenplan aus insgesamt 26 Einzelmaßnahmen passt die aktuell bestehenden Rahmenbedingungen so an, dass eine erfolgreiche und nachhaltige Wasserstoffwirtschaft aufgebaut wird.

Dazu zählen die Bereiche Forschung und Entwicklung, Produktwertschöpfung, Erzeugung, Handel, Transport und Speicherung und letztlich die Nutzung von Wasserstoff. Die Umsetzung des Maßnahmenplans unterstützen wir durch eine Kompetenzstelle Wasserstoff (KH2).

Startup

Gründungsförderung InnoStartBonus – Stärkung einer innovativen Gründerszene

Ideenreichtum macht Sachsen stark. Deshalb fördern wir junge Gründerinnen und Gründer seit 2019 mit unserem InnoStartBonus. Bereits zum siebenten Mal haben wir im Frühjahr 2022 dazu aufgerufen, sich für den Bonus mit einer innovativen Geschäftsidee zu bewerben. Die Unterstützungsleistungen haben wir dabei noch einmal erhöht.

futureSAX, die Innovationsplattform des Freistaates Sachsen, begleitet dabei die Gründungsinteressierten im Bewerbungs- und Förderzeitraum individuell. Ein Expertengremium hat bislang 132 Konzepte als förderfähig befunden – 57 Gründungen sind bereits vollzogen worden.

Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft – für eine nachhaltige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist aufgrund der vielseitigen Einsatzbereiche ihrer Produkte, Dienstleistungen, Arbeitsformen und Arbeitsmethoden ein Innovationstreiber und Katalysator für Innovationsprozesse der gesamten sächsischen Wirtschaft.

Mit der 2022 neu geschaffenen Richtlinie zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft können die seit 2016 unter dem Dach von KREATIVES SACHSEN entwickelten Maßnahmen projektbezogen weiter gefördert werden. Dafür steht allein im Haushaltsjahr 2022 etwa eine Million Euro zur Verfügung.

Mit der verbesserten Förderung soll auch der Wissenstransfer zwischen Kultur- und Kreativwirtschaft und anderen Wirkungsfeldern – sei es im Bereich der Wirtschaft, bei der Gestaltung des Strukturwandels oder in der innovativen Regionalentwicklung – stärker in den Fokus rücken.

Einrichtung der Filmakademie Görlitz - Medienstandort Sachsen gestärkt

Gemeinsam mit der Stadt Görlitz und der Hochschule Zittau-Görlitz richteten wir die Filmakademie Görlitz ein. schon mit dem ersten Ausbildungsgang der Hochschule im März 2022 wirken wir dem Fachkräftemangel in der Filmbranche entgegen.

Wegen der Herausforderungen der Coronapandemie auf die sächsische Medienlandschaft setzten wir uns stark dafür ein, Hilfeprogramme für Kinos, Rundfunkanbieter und die Film- und Fernsehproduktion ins Leben zu rufen.

Arbeitsmarktmentoren – Integration Geflüchteter in Sachsen in das Berufsleben

In Sachsen begleiten seit 2016 mehr als 50 Mentorinnen und Mentoren Geflüchtete in Sachsen auf ihrem Weg in das Berufsleben. Seitdem wurde weit mehr als 1.000 Menschen ein Job oder eine Ausbildung vermittelt.

Dieses erfolgreiche Modell der Arbeitsmarktmentoren setzen wir bis mindestens Ende 2024 weiter fort. Neben Geflüchteten werden weiterhin auch Arbeitgeber beratend begleitet.

Gerade Zuge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine haben unsere Integrationsmaßnahmen wieder besonders an Relevanz gewonnen. Die Arbeitsmarktmentoren sind dabei ein wichtiger Baustein.

Bildung und Forschung

Schule 2 Quelle Cdu Christianelang

Berufsschulnetzplanung aufgestellt – Berufliche Ausbildung besser aufeinander abgestimmt

Bisher gab es keinen Berufsschulnetzplan für ganz Sachsen. Wir haben daher einen Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen im Einvernehmen mit allen Landkreisen und Kreisfreien Städten aufgestellt. Zum 1. August 2021 ist er in Kraft getreten.

Damit liegt erstmals eine landesweit aufeinander abgestimmte Verteilung der Ausbildungsgänge vor, wodurch gleichzeitig der ländliche Raum gestärkt wird. Mit dem Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen ist es gelungen, die berufliche Bildung in Sachsen auf ein festes Fundament von Standorten, Ausbildungen und Schularten zu stellen.

Dieser Plan erzeugt die langersehnte Standortsicherheit für Auszubildende, Schülerinnen und Schüler sowie für die Unternehmen und Schulträger. Durch die getroffenen Maßnahmen ist es nicht nur möglich, die Qualität der beruflichen Bildung zu sichern, sondern auch Berufliche Schulzentren zu spezialisieren und in ihren Fachkompetenzen zu stärken.

Bildungsstärkungsgesetz in Kraft - Frühkindliche und schulische Bildung gestärkt

Mit dem Bildungsstärkungsgesetz müssen neben angehenden Erzieherinnen und Erziehern auch angehende Heilerziehungspflegende rückwirkend zum 1. August 2020 kein Schulgeld mehr zahlen.

Zudem wurden Schulassistenzen zur Entlastung der Schulleitung und zur Unterstützung der Lehrkräfte als Berufsgruppe ins Sächsische Schulgesetz aufgenommen. Das sichert nicht nur den Personalbedarf, sondern erleichtert auch den Aufbau von multiprofessionellen Teams.

Gleiches gilt für Kindertageseinrichtungen. Damit können auch im Kindergarten und Hort Assistenzkräfte eingesetzt werden. Das Gesetz sichert zudem die Möglichkeit, weiterhin Kopfnoten zur Bewertung von Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung in schulischen Zeugnissen zu erteilen.

Oberschule plus und Gemeinschaftsschulen eingeführt

Im Zuge der parlamentarischen Beratung des Volksantrags zur Einführung der Gemeinschaftsschule hat sich die Koalition auf ein eigenes Modell der Gemeinschaftsschule sowie auf die Einführung der Oberschule plus verständigt. Die Oberschule plus verbindet Grundschule und Oberschule und ermöglicht eine durchgängige Beschulung von der ersten bis zur zehnten Klasse.

Die Gemeinschaftsschule ermöglicht durch ihre effiziente Struktur Schülerinnen und Schülern den Erwerb aller Bildungsabschlüsse bis hin zum Abitur innerhalb dieser Schulart. Diese Weiterentwicklung ergänzt das erfolgreiche klar gegliederte, leistungsorientierte und chancengerechte sowie anschlussfähige sächsische Schulsystem.

Hochschulentwicklungsplan fortgeschrieben - Planungssicherheit für die Hochschulen geschaffen

Wir passten die Hochschulentwicklungsplanung 2025 an, damit Sachsens 14 staatliche Hochschulen eine langfristige Planungssicherheit haben.

Mithilfe der Zielvereinbarungen mit den Hochschulen stellen wir unter anderem die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Zukunftsvertrag sicher und sorgen für den Ausbau von Studienplätzen in den Bereichen Medizin, Digitalisierung/ Informatik und Lehramtsausbildung.

Mit dem Wandel zu einer konstanten Ausstattung auf einem stabilen finanziellen Niveau stellen wir eine hohe Qualität von Lehre und Forschung sowie ein gutes Betreuungsverhältnis an den Hochschulen sicher.

Zudem weiteten wir die bisherigen Planungsgrößen zu Studienfächern wie der Lehramtsausbildung und der Human- und Zahnmedizin aus. So wirken wir dem Fachkräftemangel entgegen.

Sachsen ist Standort eines von nur fünf nationalen KI-Kompetenzzentren

Wir unterstützten die Weiterentwicklung und Überführung des Kompetenzzentrums ScaDS Dresden/Leipzig zum »Zentrum für Big Data und Maschinelles Lernen (ScaDS.AI Dresden/Leipzig)« in eine dauerhafte, institutionelle Förderung. Mit der im November 2020 veranstalteten Wissenschaftskonferenz wurde Sachsen zum Standort eines von nur fünf nationalen KI-Kompetenzzentren.

Mit dem KI-Kompetenzzentrum halten wir Sachsen an der Spitze der Entwicklung und erreichen Chancen und Leistungen zum Nutzen der sächsischen Bürgerinnen und Bürger. So werden wir in Deutschland zu einem zentralen Standort für Künstliche Intelligenz und Big Data.

Durch das KI-Kompetenzzentrum können wir mit weiteren Digitalisierungs- und Ansiedlungseffekten rechnen, was sich positiv auf die demografische Entwicklung auswirken wird. Zudem schaffen wir attraktive Arbeitsplätze in der Region.

Wir unterstützten die Weiterentwicklung und Überführung des Kompetenzzentrums ScaDS Dresden/Leipzig zum »Zentrum für Big Data und Maschinelles Lernen (ScaDS.AI Dresden/Leipzig)« in eine dauerhafte, institutionelle Förderung. Mit der im November 2020 veranstalteten Wissenschaftskonferenz wurde Sachsen zum Standort eines von nur fünf nationalen KI-Kompetenzzentren.

Mit dem KI-Kompetenzzentrum halten wir Sachsen an der Spitze der Entwicklung und erreichen Chancen und Leistungen zum Nutzen der sächsischen Bürgerinnen und Bürger. So werden wir in Deutschland zu einem zentralen Standort für Künstliche Intelligenz und Big Data.

Durch das KI-Kompetenzzentrum können wir mit weiteren Digitalisierungs- und Ansiedlungseffekten rechnen, was sich positiv auf die demografische Entwicklung auswirken wird. Zudem schaffen wir attraktive Arbeitsplätze in der Region.

Forschung

Voraussetzung für Großforschungseinrichtungen in der Lausitz und Nordwestsachsen geschaffen

In der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier werden in den nächsten Jahren zwei neue Großforschungszentren entstehen. Damit leisten wir einen Beitrag zum Strukturwandel in den traditionellen Braunkohlerevieren. Den Regionen sollen durch die Großforschungszentren auch neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnet werden.

Die innovative und internationale Forschung wird für die Ansiedlung von Technologie- und Dienstleistungsunternehmen sorgen und Impulse für die Verkehrs-, Wohn- und Bildungsinfrastruktur setzen.

Digitalisierung

Digitale Denkfabrik - Digitalagentur DiAS errichtet

Die am 3. Februar 2022 eröffnete Digitalagentur DiAS dient als Denkfabrik und zentraler Dienstleister und Ansprechpartner zu Fragen der digitalen Transformation im Freistaat.

Die DiAS entwickelt die Digitalstrategie des Freistaates weiter. Dazu gehören Teilhabechancen für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen, zivilgesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten, die Entwicklung einer Open-Data-Strategie, die Wahrung der Grundrechte im digitalen Zeitalter und die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt.

Sie berät die kommunale Ebene zur Förderrichtlinie Digitale Offensive Sachsen und beantwortet Bürgeranfragen zum Breitbandausbau.

Künstliche Intelligenz - Strategie für Sachsen entwickelt

Basierend auf einer Stärken-Schwächen-Analyse der sächsischen Wirtschaft im Bereich der Künstliche Intelligenz (KI) haben wir die KI-Strategie für den Freistaat Sachsen entwickelt.

Denn wir wollen Sachsen zu einem führenden deutschen Forschungs- und Innovationsstandort für Künstliche Intelligenz machen. Die KI-Strategie soll helfen, dieses Ziel zu erreichen. Sie fasst Maßnahmen und Handlungsfelder zusammen, um die weitere Entwicklung von KI in Sachsen voranzutreiben.

In einer Reihe von Arbeitssitzungen sind dazu Expertinnen und Experten aus Forschung, Lehre, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zur Künstlichen Intelligenz im Freistaat Sachsen zusammengekommen.

Aus den Ergebnissen dieser Sitzungen wurden die strategischen Ziele erarbeitet. Begleitend haben die Bürgerinnen und Bürger ihre Ansichten und Empfehlungen über eine Beteiligungsplattform beigesteuert.

Beirat Digitale Wertschöpfung neu gegründet

Am 10. Februar 2022 wurde der Beirat Digitale Wertschöpfung neu gegründet. Die neuen Beiratsmitglieder vertreten Organisationen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung.

Der Beirat aus zehn Expertinnen und Experten berät die Staatsregierung im Bereich Digitalpolitik und bei der Weiterentwicklung der sächsischen Digitalstrategie. Insbesondere die Zivilgesellschaft ist durch entsprechende Vertretung stärker in das Gremium eingebunden.

Sächsische Justiz setzt Digitalisierung der Verwaltung fort

Bereits 25 Gerichte und 1.141 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sächsischen Justiz und Staatsanwaltschaften arbeiten bereits mit der Elektronischen Verfahrensakte, kurz E-Akte.

Bis zum 31. Dezember 2025 werden alle sächsischen Gerichte und Staatsanwaltschaften mit der elektronischen Akte arbeiten. Am Justizzentrum Dresden sind inzwischen 24 Säle mit aktiver Arbeitsplatz- und Medientechnik ausgestattet. Insgesamt 330 Säle der sächsischen Justiz werden entsprechend umgebaut und mit entsprechender Technik ausgestattet.

Infrastruktur und Mobilität

Günstig unterwegs - BildungsTicket Sachsen eingeführt

Wir haben zum 1. August 2021 das BildungsTicket in Sachsen eingeführt. Damit vermitteln wir Kindern und Jugendlichen die Vorzüge des ÖPNV und entlasten Eltern finanziell von den teilweise deutlich teureren Monatskarten.

Das Ticket bietet alle sächsischen Verkehrsverbünde für bis zu 15 Euro im Monat im jeweiligen Verbund an. Es ist täglich 24 Stunden, 7 Tage die Woche gültig. Bis Ende 2021 wurden bereits fast 132.000 Bildungstickets verkauft.

Weitere Erleichterungen des Zugangs und der Nutzung des ÖPNV wollen wir mit dem ankündigten Sachsen-Tarif möglich machen.

Bahn

Anbindung der Stadt Chemnitz an den Fernverkehr

Unser Ziel war es seit langem, die drittgrößte sächsische Stadt Chemnitz und den gesamten südwestsächsischen Industrieraum wieder an den Fernverkehr anzuschließen.

Mit Hilfe der finanziellen Unterstützung des Freistaates Sachsen konnte der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen im März 2022 die Verkehrsleistungen für eine überregionale Anbindung von Chemnitz über Dresden nach Berlin (und weiter bis nach Warnemünde) vergeben. Die Verbindung startet offiziell am 12. Juni 2022.

Auch der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Leipzig nach Chemnitz ist auf den Weg gebracht. Die Bahn AG bekennt sich zum Ausbau der Strecke. Wir haben dazu bereits 12 Mio. Euro an eigenen Finanzierungsleistungen erbracht.

Modernisierung der digitalen Infrastruktur - Glasfaserausbau vorangetrieben

Die Fortführung des Glasfaserausbaus im Freistaat Sachsen ermöglicht die flächendeckende Modernisierung der digitalen Infrastruktur im Freistaat Sachsen. Im bisherigen Glasfaserprogramm des Freistaats sind gut 730 Mio. Euro an Landesmitteln gebunden. Hinzu kommen noch einmal fast 1,32 Mrd. Euro Bundesmittel.

Rund zwei Drittel der sächsischen Projekte haben die Vergabeverfahren abgeschlossen und den Ausbau gestartet. Seit 2019 wurden etwa 250.000 Haushalte, öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser sowie Unternehmen mit einem Glasfaseranschluss versorgt. Zudem erhielten nahezu 320.000 Haushalte einen Breitbandanschluss mit mindestens 100 Mbit/s.

PlusTaktbus – ÖPNV in Sachsen ausgebaut

Wir wollen die verlässliche Erreichbarkeit aller Regionen Sachsens. Aus diesem Grund finanziert der Freistaat daher das erfolgreiche Verkehrsprojekt Plus- und TaktBus-Liniennetz bislang mit jährlich rund 22 Mio. Euro.

Seit 2019 bauen die sächsischen Verkehrsverbünde damit das Plus- und TaktBus-Liniennetz aus und führen neue Linien ein. Bis heute konnten somit schon 9,5 Mio. zusätzliche Fahrplankilometer realisiert werden. Und bis Anfang 2023 kommen weitere 1,5 Mio. Fahrplankilometer hinzu.

Förderung innovativer Fahrzeuge für den ÖPNV

Wir haben den ÖPNV in Sachsen gestärkt und barrierefreie Zugänge zu Verkehrsanlagen gefördert.

Zu den Förderschwerpunkten gehören neben der Omnibusförderung und der Förderung der Beschaffung von neuen Straßenbahn- und Stadtbahnfahrzeugen auch die Fortführung der großen Infrastrukturmaßnahmen wie dem Chemnitzer Modell.

Rund 130 Mio. Euro stehen damit jährlich für die Förderung von ÖPNV-Vorhaben von Kommunen und Verkehrsunternehmen zur Verfügung.

Familie 2 Quelle Dominik Butzmann

Radverkehrsförderung – Bedingungen für den Radverkehr in Sachsen verbessert

Gemeinsam mit zahlreichen Gemeinden haben wir den Verein »wegebund« (vormals Rad.SN) ins Leben gerufen. Der Verein unterstützt seine Mitglieder dabei, den Rad- und Fußverkehr im Alltag zu verbessern und zu fördern.

Ergänzend zur Förderung des kommunalen Radwegebaus mit Landesmitteln konnten wir auch das Bundesprogramm zur Förderung von Fahrradabstellanlagen (Bike & Ride) und das Bundes-Sonderprogramm Stadt und Land zur Förderung kommunaler Radwege auf den Weg bringen.

Zudem setzen wir uns weiterhin beim Bund dafür ein, dass die Planungsverfahren beschleunigt und die Genehmigungsverfahren verkürzt werden können. Denn der Bau eines Radweges ist inzwischen so aufwendig wie der Bau einer Straße geworden.

Land und Stadt

Strukturwandel voranbringen - Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen verabschiedet

Wir haben mit den anderen vier Braunkohleländern erreicht, dass der Bund 40 Mrd. Euro für den Strukturwandel bis zum Jahr 2038 zur Verfügung stellt. 14 Mrd. Euro davon hat der Bund für zahlreiche Projekte von Ländern und Kommunen zugesagt.

Davon fließen 2,4 Mrd. Euro in den sächsischen Teil des Lausitzer Reviers (135 Mio. Euro pro Jahr) sowie 1,08 Mrd. Euro in den sächsischen Teil des Mitteldeutschen Reviers (61 Mio. Euro pro Jahr).

Zudem hat der Bund eine Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Weißwasser angesiedelt mit demnächst über 300 Beschäftigten. Zwei Großforschungszentren sollen die Regionen zum Wissenschaftsstandort machen und Verkehrsinfrastrukturprojekte sollen die Erschließung und Anbindung der Reviere für die Zukunft attraktiv machen.

Zur Stärkung und Schaffung unmittelbarer Ausbildungs- und Arbeitsplätze führten wir eigene Projekte und Programme durch. Bis 2026 setzen wir insgesamt circa 1,3 Mrd. Euro in Strukturentwicklungsprojekten ein. Davon über 40 Prozent in den zentralen Schwerpunktbereichen Forschung und Verkehr.

Neue Akzente im Ländlichen Raum - Zukunftsinitiative simul⁺ weiterentwickelt

Wir entwickelten die Zukunftsinitiative simul+weiter, damit im ländlichen Raum neue Akzente in der Umwelt-, Kreislauf-, Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft gesetzt werden können.

Der simul+InnovationHub wurde zur wichtigsten Plattform für innovationsgesteuerte Regionalentwicklung in Sachsen ausgebaut. Zum Netzwerk gehören über 2.000 Partner, darunter 15 Hochschulen. Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung können sich hier vernetzen, um so gemeinsam regionale Zukunftsprojekte ins Leben zu rufen und zu unterstützen.

Der simul+InnovationHub ist im aktuellen Doppelhaushalt mit 9,9 Mio. Euro für die innovationsgestützte Regionalentwicklung ausgestattet.

Bau 2

Bezahlbare Wohnräume - Wohnraumförderung weiterentwickelt

Wir konzipierten die Wohnraumförderung mittels der drei Förderrichtlinien »Familienwohnen«, »preisgünstiger Mietwohnraum« und »gebundener Mietwohnraum« neu.

Die neue Wohnraumförderung unterstützt die Schaffung und den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum in Stadt und Land mit insgesamt 167 Mio. Euro im Jahr.

Verbessern und ausbauen konnten wir auch die Eigentumsförderung für Familien und fügten das Programm »Jung kauft Alt« neu ein. Familien, die ein älteres Gebäude kaufen und sanieren, können damit 50.000 Euro Darlehen als Bonus erhalten.

Mit der neuen Richtlinie »preisgünstiger Mietwohnraum« führten wir zudem die Förderung der Sanierung von bezahlbaren Sozialwohnungen außerhalb der Großstädte ein.

Im Doppelhaushalt 2021/2022 stehen für die drei Förderrichtlinien insgesamt 279 Mio. Euro zur Bewilligung zur Verfügung.

Bewährte Förderprogramme für die ländliche Entwicklung fortgeführt und weiterentwickelt

Mit den europäischen Programmen und Bundesprogramme, die jeweils mit Landesmitteln unterstützt wurden, beförderten wird die Entwicklung des ländlichen Raumes in Sachsen zusätzlich.

LEADER - freie Gestaltungsmöglichkeiten in der regionalen Entwicklung

Bei der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes setzen wir auf das Instrument LEADER. Die Akteure im ländlichen Raum können nahezu flächendeckend die Vorteile eigenständiger Strategien, einschließlich der Verantwortung für ihr Budget, nutzen.

An freien Gestaltungsmöglichkeiten in der regionalen Entwicklung halten wir fest und übertragen weiterhin die Verantwortung für die Verwendung der Fördermittel an die LEADER-Gebiete. Dem ländlichen Raum kommen allein mit LEADER von 2014 bis 2022 Fördermittel in Höhe von 569 Mio. Euro zugute.

INTERREG - Stärkung des sächsisch-tschechischen und sächsisch-polnischen Grenzraums

Mit der Fortführung der Programme »Interreg Sachsen – Tschechien« und »Interreg Polen – Sachsen« in der Förderperiode 2021 bis 2027 verbinden wir auch zukünftig die Stärkung des sächsisch-tschechischen und sächsisch-polnischen Grenzraums.

Dies gewährleisten wir durch Projekte, die den grenzübergreifenden Zusammenhalt fördern und Entwicklungshindernisse in den Grenzregionen beseitigen. Für die Förderperiode mit Tschechien von 2021 bis 2027 stehen 152,3 Mio. Euro zur Verfügung. Das Programm reichten wir am 1. März 2022 bei der EU-Kommission zur Genehmigung ein. Für Projekte mit Polen liegen in der neuen Förderperiode 60,3 Mio. Euro vor. Das Programm »Interreg Polen – Sachsen« reichten wir am 17. Februar 2022 bei der EU-Kommission zur Genehmigung ein.

Stärkung von Dörfern und Kleinstädten - Programm »VITALE DORFKERNE« fortgeführt

Über das Programm »Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum« fließen darüber hinaus jährlich weitere 25 Mio. Euro in die Dörfer und Kleinstädte. Mit diesem Programm machen wir Ortszentren attraktiver und stärken diese.

Von 2016 bis 2021 unterstützten wir insgesamt 323 Vorhaben mit Fördermitteln in Höhe von 110 Mio. Euro.

Gesundheit, Familie und Ehrenamt

Arzt Cdu Tobias Koch

Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum - Landarztquote in Sachsen eingeführt

Wir haben das Vorhaben zur Verabschiedung eines Sächsischen Landarztgesetzes aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Mit dem Gesetz wollen wir junge Menschen motivieren und dafür sorgen, dass auch künftig noch ausreichend Medizinerinnen und Mediziner im ländlichen Raum arbeiten.

Das Landarztgesetz ermöglicht Bewerberinnen und Bewerbern die Aufnahme eines Medizinstudiums außerhalb des Numerus Clausus-Systems, wenn sie sich dazu verpflichten, nach ihrer fachärztlichen Weiterbildung für die Dauer von zehn Jahren in einem hausärztlich unterversorgten Gebiet im Freistaat zu praktizieren. Für die bis zu 40 zur Verfügung stehenden Studienplätze zum Wintersemester 2022/23 sind 67 Bewerbungen eingegangen.

Ausbildung in Gesundheitsfachberufen - Schulgeldfreiheit in Sachsen umgesetzt

Wir haben nicht gewartet, bis der Bund die Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen durchsetzt und daher bis zum Inkrafttreten einer bundeseinheitlichen Regelung die sächsischen Schülerinnen und Schüler in Gesundheitsberufen vom Schulgeld befreit.

Davon profitieren bis zu 4.000 Auszubildende im Freistaat. Wer sich jetzt für eine Ausbildung in einem Gesundheitsfachberuf wie Physiotherapie oder Logopädie entscheidet, kann ohne Hürden durchstarten.

Denn wir wollen alles daransetzen, dass künftig ausreichend Fachkräfte im Gesundheitssystem arbeiten und die hohe Qualität unserer Gesundheitsversorgung gewährleistet wird.

Bewährte Förderrichtlinien für das Ehrenamt, für Demokratie und Toleranz fortgeführt

In den Jahren 2020 und 2021 wurden in den Gesundheitsämtern der sächsischen Landkreise und Kreisfreien Städte 87 neue Mitarbeiter eingestellt.

Der Bund stellt über den »Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst« Finanzhilfen für die Schaffung von neuen, unbefristeten Vollzeitstellen für die Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes zur Verfügung.

Mit der Zuweisung dieser Gelder an die Landkreise und Kreisfreien Städte haben wir eine neue Qualität der Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes erreicht.

Eröffnung einer Ehrenamtsagentur - gesellschaftlichen Zusammenhalt gefördert

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, haben wir im März 2021 eine landesweite Ehrenamtsagentur gegründet. Mit ihr stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen und fördern die ehrenamtlichen Aktivitäten in allen Regionen des Freistaats.

Die Ehrenamtsagentur vermittelt zu Fachexperten und vernetzt Akteure für die Umsetzung von Kampagnen, Organisationen und Fachveranstaltungen. Sie kümmert sich vor allem auch um kleinere Initiativen und Vereine, die keine Unterstützung von Verbänden erhalten.

Soziale Orte – für ein gutes Miteinander

Mit dem Modellprojekt »Soziale Orte« wollen wir neue Wege ermöglichen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen zu fördern. Gemeinden mit unter 40.000 Einwohnern und Stadtteile von größeren Städten mit sozialen Spannungen sollen einen zentralen Ort der Begegnung erhalten. Hier können sich Menschen austauschen und soziales Miteinander planen und erleben.

Im ländlichen Raum wurden bereits 13 »Orte der Demokratie« mit insgesamt 1,3 Mio. Euro jährlich ab 2022 dazu ausgestattet, das demokratische Miteinander in den Kommunen und Gemeinden zu fördern.

Weltoffenes Sachsen - zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt

Wie zu Beginn der Legislaturperiode vereinbart, haben wir das Landesprogramm »Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz« fortgeführt und ausgebaut.

Mit dem Programm fördern wir das zivilgesellschaftliche Engagement in Sachsen und stärken damit die demokratischen Strukturen im Land. Denn Sachsen ist ein modernes und weltoffenes Bundesland. Internationalität und Zuwanderung bereichern unsere Heimat.

Zusammenhalt 1

Ehrenamt - jährliche Übungsleiterpauschale erhöht

Wir haben die jährliche Übungsleiterpauschale erhöht. Dadurch erhalten Trainerinnen und Trainer im Freistaat für ihren ehrenamtlichen Einsatz statt 350 Euro nun 480 Euro im Jahr.

Davon profitieren mehr als 20.000 Trainerinnen und Trainer der knapp 4.500 Vereine in Sachsen, deren ehrenamtliches Engagement wir zusätzlich honorieren.

Kinder- und Jugendbeauftragte des Freistaates Sachsen - Rechte von Kindern und Jugendlichen gestärkt

Mit der Stelle einer/s Kinder- und Jugendbeauftragten des Freistaates Sachsen haben wir ein weiteres wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Mit ihr erhalten sächsische Kinder und Jugendliche zur Stärkung ihrer Rechte erstmals eine eigene Anlaufstelle in der Sächsischen Staatsregierung. Denn unser Ziel ist es, dass alle Kinder in Sachsen geschützt sind, gefördert werden und sich beteiligen können.

Susann Rüthrich ist seit November 2021 die Kinder- und Jugendbeauftragte in Sachsen.

Klimaschutz und Umwelt

Energie- und Klimaprogramm verabschiedet - Klima schützen, Energie- und Industrieland Sachsen als attraktiven Standort sichern

Mit dem am 1. Juni 2021 verabschiedeten Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2021 legten wir die Grundlagen der Energie- und Klimapolitik im Freistaat bis 2030 fest.

Wir schaffen damit die Basis für Energiewende, Klimaschutz und Klimaanpassung und leisten unseren Beitrag zu den Pariser Klimaschutzzielen. Im Sinne dieser Umsetzung erarbeiteten wir zudem einen Maßnahmenplan, der die dafür notwendigen Vorhaben verbindlich festlegt.

Mit der erfolgreichen Entwicklung des Energieträgers Wasserstoff beteiligen wir uns zudem an der Senkung des Verbrauchs an Kohlenstoff in der sächsischen Energiewirtschaft.

Änderung des Naturschutzgesetzes in Kraft getreten

Wir haben haben den Kommunen den Erlass von umfassenden Baumschutzsatzungen ermöglicht, damit diese die Interessen des Naturschutzes mit jenen der Grundstückseigentümer in ein besseres Verhältnis bringen können. Die entsprechende Änderung des Naturschutzgesetzes trat zum 9. Februar 2021 in Kraft.

Hochwasserschutz – Unterstützung beim Schutz des Eigentums

Wir unterstützen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer in Gebieten, die nicht oder nicht ausreichend durch öffentliche Hochwasserschutzmaßnahmen geschützt werden können.

Daher verabschiedeten wir die Förderrichtlinie private Hochwassereigenvorsorge. So fördern wir Maßnahmen der privaten Eigenvorsorge vor extremen Wetterereignissen wie Hochwasser, Starkregen und Sturzfluten.

Landwirtschaft 1

Zukunftssichere Landwirtschaft - Existenzgründer- und Hofnachfolgeprogramm beschlossen

Wir wirken der zunehmenden Überalterung von Landwirtinnen und Landwirten entgegen und haben dazu das »Existenzgründungs- und Hofnachfolgeprogramm« erarbeitet. Damit sichern wir die Zukunftsfähigkeit und Dynamik der sächsischen Landwirtschaft.

Mit einer zusätzlichen Förderung erleichtern wir landwirtschaftlichen Betrieben den Zugang zu Finanzmitteln und verhelfen ihnen zu einem sowohl ausreichenden als auch stabilen Einkommen. So erleichtern wir Nachwuchskräften die Entscheidung zur Hofnachfolge und Existenzgründung.

Für die Umsetzung dieser Förderung zur Sicherung und den Ausbau landwirtschaftlicher Tätigkeit haben wir im Doppelhaushalt 2021/2022 insgesamt 1,2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Absatz der sächsischen Land- und Ernährungswirtschaft gefördert

Wir haben bei der Vermarktung der heimischen Produkte unserer Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft geholfen, indem wir im Doppelhaushalt 2021/2022 die zur Verfügung stehenden Gelder auf knapp 7 Mio. Euro erhöht haben.

Mit der von uns beschlossenen Richtlinie zur Absatzförderung der sächsischen Land- und Ernährungswirtschaft unterstützen wir den Einsatz regional und/oder ökologisch erzeugter Lebensmittel.

Kompetenzzentrum Ökolandbau eingerichtet - Synergien für die Landwirtschaft bündeln

Immer mehr Menschen fragen ökologisch und regional produzierte Lebensmittel nach. Um die steigende Nachfrage bedienen zu können und die Wertschöpfung im Land zu halten, braucht es ausreichend Landwirtschaftsbetriebe, die in der Lage sind, dauerhaft und mit hoher Qualität biologisch produzierte Lebensmittel anzubieten.

Um dies sicherzustellen und zu fördern, wurde beim Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) ein Kompetenzzentrum Ökolandbau eingerichtet. Das Kompetenzzentrum erbringt Einstiegsberatungen für ökologische Erzeugung und Vermarktung, unterhält Modell- und Demonstrationsbetriebssysteme für umweltschonende Produktionsverfahren und ein Erprobungszentrum für klimaresiliente Landwirtschaft.

Stärkung des Holzbaus in Sachsen – Holzbaukompetenzzentrum gegründet

Ein weiteres umgesetztes Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag war die Errichtung eines Holzbauzentrums. Das Zentrum hat im August 2021 unter dem Dach des simul+InnovationHub seine Arbeit aufgenommen. Es stellt die Erhöhung der Holzbauquote, die Beseitigung rechtlicher Hindernisse für das Bauen mit Holz sowie die praktische Wissensvermittlung zum Thema Holzbau sicher.

Durch die Verwendung und Aufbereitung von Holz aus Baustoff stärken wir die regionalen Wertschöpfungsketten und schaffen Arbeitsplätze. Gleichzeitig steigern wir die Attraktivität Sachsens als Standort für holzverarbeitende Unternehmen.

Für das Holzbauzentrum und allen damit in Verbindung stehenden Maßnahmen stellten wir im Doppelhaushalt 2021/2022 insgesamt 1,8 Mio. Euro zur Verfügung.

Demokratie und Rechtsstaat

Verwaltung verständlich und nachvollziehbar machen - Sächsisches Transparenzgesetz beschlossen

Am 1. Januar 2023 wird das von uns beschlossene Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen in Kraft treten.

Damit verbessern wir die Transparenz der Verwaltung und sichern allen Bürgerinnen und Bürgern einen Anspruch auf Zugang zu allen bedeutsamen Informationen des Freistaates zu.

Mit dem Gesetz verpflichten wir die Behörden ab 2026, Informationen auf einer für alle zugänglichen, kostenlosen Transparenzplattform im Internet zu veröffentlichen. Wir ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern damit politische Entscheidungen besser nachzuvollziehen und sichern die Informationsfreiheit auch auf kommunaler Ebene.

Starker Rechtsstaat - Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus beschlossen

Um staatlich und zivilgesellschaftlich gegen Rechtsextremismus vorzugehen, entwickelten wir ein Gesamtkonzept, das aus den drei Säulen Stärken, Beraten und Einschreiten besteht.

Das Konzept enthält über 50 Maßnahmen in verschiedenen Handlungsfeldern und hat eine Laufzeit von drei Jahren. Mithilfe dessen stimmen wir die Strategie gegen Rechtsextremismus einheitlich und nachhaltig aufeinander ab und stärken die präventive Arbeit.

Das Gesamtkonzept setzen wir bis Mitte 2024 um. Wir überprüfen regelmäßig, inwieweit die Maßnahmen umgesetzt wurden und wo Anpassungsbedarf notwendig ist. Dem Kabinett und dem Sächsischen Landtag legen wir dazu einmal jährlich einen Bericht vor.

Stärkung der Presse- und Medienfreiheit - Sachsen baut Engagement beim Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit weiter aus

Wir machen uns dafür stark, die Kraft und Vielfalt der Medienlandschaft zu erhalten und weiterzuentwickeln. Um die Presse- und Medienfreiheit zu schützen, haben wir unsere bisherige Unterstützung des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit erweitert.

Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit unterstützen wir zusätzlich mit je 125.000 Euro in den Jahren 2021 und 2022. Wir bauen damit das Programm »Medienfreiheit made in Sachsen« aus, das Verletzungen des Presserechts überwacht, festhält und veröffentlicht.

Wir fördern und unterstützen zudem das »Journalist-in-Residence-Programm«, das Stipendien an Journalistinnen und Journalisten vergibt, die für nationale oder internationale Medien über wissenschaftliche, politische, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Themen berichten.

Stärkung der Gleichstellungsarbeit - Diskriminierungs- und Gewaltschutz verbessert

Eine stärkere Unterstützung der sächsischen Gleichstellung konnten wir aufgrund der Überarbeitung der Richtlinie zur Förderung der Chancengleichheit erreichen. Außerdem sicherten wir die Antidiskriminierungsarbeit in Sachsen ab.

Im Rahmen der sogenannten »Istanbul-Konvention« wurde unter anderem der Personalschlüssel in den Frauen-, Kinder- und Männerschutzeinrichtungen gesenkt und damit die Qualität der Betreuung verbessert. Ebenso wurden ambulante Beratungsangebote sowohl für Gewaltbetroffene als auch für Gewaltausübende qualitativ und quantitativ besser ausgestattet.

Modellprojekte wurden in die Regelförderung überführt, beispielsweise sächsische Männerschutzwohnungen. Zusätzlich stehen 370.000 Euro für Medizinische Soforthilfe und ein Beratungsnetz für Betroffene von Vergewaltigung und sexualisierter Gewalt zur Verfügung.

Verbessert haben wir auch die Qualität der Betreuung in Frauen-, Kinder- und Männerschutzeinrichtungen durch eine Senkung des Personalschlüssels.

Die dafür erforderliche finanzielle Unterstützung für Antidiskriminierung und Gewaltschutz haben wir mehr als verdoppelt: von 6,2 Mio. Euro auf insgesamt 15,7 Mio. Euro im Jahr.

Mehr politische Teilhabe geschaffen - Bürgerbeteiligung in Sachsen gestärkt

Für die Entwicklung neuer Formen von Beteiligung stellen wir mit der »Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung« 1,26 Millionen Euro zur Verfügung.

Mehr als 150 Teilnehmende aus der Zivilgesellschaft, aus der kommunalen Verwaltung, aus Vereinen und Verbänden haben bei der Gründung des sächsischen »Netzwerk Bürgerbeteiligung« teilgenommen.

Ziel der Förderrichtlinie und des damit verbundenen Netzwerks ist, die Qualität politischer Entscheidungen zu steigern, deren Akzeptanz zu erhöhen und das Vertrauen der Menschen in die parlamentarische Demokratie zu stärken.

Ein viel beachtetes Vorhaben ist der bis zum März 2022 umgesetzte »Bürgerrat Forum Corona«. In diesem haben zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Sachsen zu Maßnahmen und Konsequenzen der Coronapandemie beraten und Empfehlungen für politische Entscheidungen erarbeitet.

Politische Bildung in Sachsen gestärkt - Förderrichtlinie »Orte der Demokratie« auf den Weg gebracht

Die Fördermittelbescheide sind überreicht, das Projekt »Orte der Demokratie« kann seine Arbeit aufnehmen. Insgesamt 13 »Orte der Demokratie« fördern wir im ländlichen Raum.

Von 2022 bis 2024 unterstützt wir Ideen und Projekte, die einen Raum etablieren oder erweitern möchten, in denen demokratische Prinzipien gelebt werden und sich unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen begegnen.

Um politische Bildung wirkungsvoller zu gestalten und wissenschaftlich zu unterstützen, wurde die John-Dewey-Forschungsstelle für die Didaktik der Demokratie an der TU Dresden gegründet.

Die Forschungsstelle erforscht, entwickelt und erstellt neue Formate, Methoden und Vermittlungskonzepte für die politische Bildung in Sachsen. Damit unterstützen wir sächsische Akteurinnen und Akteure der außerschulischen Bildung bei der Vorbereitung und Entwicklung neuer Angebote zur politischen Bildung.

Kommunalrecht fortentwickelt - demokratische Teilhabe für Bürgerinnen und Bürger erleichtert

Mit der Kommunalrechtsnovelle konnten wir die Kommunen stärken und eine bessere Grundlage für die Arbeit der ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker schaffen. Auch erweitern wir die Teilhabemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger.

Durch eine Absenkung der notwendigen Anzahl an Stimmen für Bürgerentscheide, die erreicht sein muss, damit eine Wahl oder Abstimmung Gültigkeit erreicht, gewähren wir Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss bei kommunalpolitischen Entscheidungen.

Zudem können sich fortan alle Gemeinden unabhängig von ihrer Größe für eine hauptamtliche Bürgermeisterin bzw. einen hauptamtlichen Bürgermeister entscheiden.

Europa 5 Quelle Cdu Christiane Lang

Sachsen in Brüssel - Vertretung des Freistaates Sachsen bei der Europäischen Union errichtet

Das Sachsen-Verbindungsbüro werteten wir zu einer Landesvertretung des Freistaates Sachsen bei der Europäischen Union auf. Ziel ist es, den Austausch auf internationaler Ebene zu vertiefen und sächsische Interessen noch deutlicher auf europäischer Ebene zu vertreten.

Wir stärken dadurch die künftige sächsische Europapolitik. Die feierliche Umbenennung erfolgt durch eine Veranstaltung Mitte Oktober 2022 in Brüssel. Das Verbindungsbüro Brüssel ist ein Ort der politischen Mitwirkung für Sachsen in der Europäischen Union und vertritt sächsische Interessen auf europäischer Ebene.

Kultur und Tourismus

C the unseen: Chemnitz ist Kulturhauptstadt Europas 2025

Im deutschen Wettbewerb setzte sich die Stadt Chemnitz als Kulturhauptstadt Europas 2025 durch und darf nun diesen wichtigen kulturellen Titel tragen.

Chemnitz erhält für die Verwirklichung des kulturellen Programms 20 Mio. Euro sowie zusätzliche Unterstützung vom Freistaat Sachsen.

Die Kulturhauptstadt wird das Kulturland Sachsen prägen und mit ihrem Programm zahlreiche nationale und internationale Gäste im Freistaat empfangen.

Mehr Geld für die Stärkung der Kultur im ganzen Land bereitgestellt

Eines unserer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag war es, die Kultur in Sachsen zu stärken.

Fortan stehen Kultureinrichtungen mit regionaler Bedeutung in den städtischen und ländlichen Räumen 3,2 Mio. Euro pro Jahr mehr zur Verfügung als bisher. Dadurch helfen wir der Kultur landesweit weiter wachsen zu können und unterstützen die reichhaltige Kulturlandschaft Sachsens noch stärker als zuvor.

Sächsische Denkmäler bewahren - »Denkmalnetz Sachsen« geschaffen

Die sächsischen Denkmäler prägen die Städte und Landschaften, sie spiegeln unsere Geschichte wider und müssen von uns geschützt, erhalten und gepflegt werden. Das ins Leben gerufene »Denkmalnetz Sachsen« hilft der offiziellen Denkmalpflege dabei, Aktivitäten zu steuern und Ansprechpartner vor Ort zu finden.

Wir haben mit dem Denkmalnetz Sachsen eine Schnittstelle geschaffen, die zwischen Vereinen, Initiativen und privaten Denkmaleigentümern sowie interessierten Einzelpersonen vermittelt. Damit entsteht ein vielfältiges landesweites Angebot zur Erstberatung von Denkmaleigentümern oder –Interessenten. Zudem bietet das Denkmalnetz Sachsen Unterstützung bei Kauf und Vermarktung von Denkmalen an.

Die Denkmalpflege ist zudem ein wichtiger Arbeitgeber für das qualifizierte regionale Handwerk. Im Doppelhaushalt 2021/2022 haben wir die Mittel für den Denkmalschutz auf rund 25 Mio. Euro jährlich erhöht.

»Fachplanung Mountainbike« - Sachsens Tourismus gestärkt

Damit Sachsen zu einem der führenden grenzübergreifenden Mountainbike-Standorte wird, entwickelten wir die »Fachplanung Mountainbike«.

Die dazugehörige von uns ins Leben gerufene »Netzwerkstelle Mountainbike« vermittelt zwischen Fachleuten für Tourismus, Kommunen und anreisenden Gästen. So schaffen wir neue Möglichkeiten, dass sich Gastronomie- und Beherbergungsmöglichkeiten entlang sowie im nahen Umfeld der Fahrradstrecken entwickeln können.

Indem wir die vorhandene Infrastruktur und die regionalen Attraktionen in der Fachplanung Mountainbike einbinden, schaffen wir eine noch bessere Verbindung zwischen dem Kultur- und Aktivitätstourismus in Sachsen. Gleichzeitig verbessern wir damit das Angebot für den Ganzjahrestourismus in den Regionen und stärken die gesamte Tourismuslandschaft in Sachsen.

Förderung der sorbischen Kultur - Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk gesichert

Die Förderung der sorbischen Kultur, Sprache und Identität ist uns ein wichtiges Anliegen, weshalb wir den Zuschuss für die Stiftung für das sorbische Volk erfolgreich erhöhen konnten.

Am 20. Juli 2021 fand die Unterzeichnung des Vierten Finanzierungsabkommens der Stiftung für das sorbische Volk durch den Bund, das Land Brandenburg und den Freistaat Sachsen im digitalen Format statt. Die Gesamtförderung der drei Finanzierungsgeber an die Stiftung erhöhte sich von jährlich 18,6 Mio. Euro auf jährlich 23,92 Mio. Euro.