Aus aktuellem Anlass: Investitionen in Infrastruktur und Bundeswehr – Verantwortungsvoll mit Sondervermögen umgehen!
Der Sächsische Landtag hat heute, den 20. März 2025, in einer Sondersitzung über die geplante Schuldenaufnahme des Bundes („Sondervermögen“) debattiert. Der Deutsche Bundestag hatte dieser bereits mit einer Zweidrittelmehrheit zugestimmt, die Abstimmung im Bundesrat steht noch aus. Ich stelle klar: Investitionen in die Zukunft unseres Landes sind notwendig, aber nur unter klar definierten Bedingungen. Der richtige Einsatz dieser Mittel kann unsere Wirtschaft nachhaltig stärken – doch Schulden allein sind kein Allheilmittel.
Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands und Sachsens hängt maßgeblich von einer modernen und leistungsfähigen Infrastruktur ab. Straßen, Wasserwege, Digitalisierung und Energieversorgung sind das Rückgrat unseres Wirtschaftsstandorts. Es ist entscheidend, dass ein Teil der Mittel gezielt in diese Bereiche fließt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Freistaates zu sichern. Sachsen wird nach bisherigen Berechnungen über zwölf Jahre rund 400 bis 420 Millionen Euro jährlich aus dem Sondervermögen erhalten. Davon sollen 35 Prozent in die Kommunen gehen, was jährlich etwa 140 Millionen Euro für sächsische Städte und Gemeinden bedeutet. Dies ist ein bedeutender Impuls für die kommunale Selbstverwaltung und kann helfen, die aktuelle Krise der Kommunalfinanzen abzufedern. Doch klar ist auch: Zusätzliche Mittel ersetzen keine soliden Haushaltsstrukturen. Wir fordern als CDU-Fraktion, dass neben gezielten Investitionen auch eine kritische Überprüfung des eigenen Haushalts erfolgt. Neue Schulden dürfen nur mit tiefgreifenden Strukturreformen einhergehen.
Europa steht vor der größten sicherheitspolitischen Herausforderung seit dem Kalten Krieg. Der russische Angriffskrieg auf Ukraine zeigt deutlich, dass Deutschland sich nicht länger auf die Schutzgarantien der USA verlassen kann. Wir brauchen eine starke, eigenständige Verteidigungsfähigkeit, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt daher die notwendige Erhöhung der Militärausgaben und den Ausbau des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. Die Bundeswehr muss endlich über die Mittel verfügen, um sich modern ausrüsten und effektiv verteidigen zu können. Die Signale aus Washington sind eindeutig – die USA erwarten, dass Europa selbst für seine Sicherheit sorgt. Deutschland muss daher die eigene Verteidigung ernst nehmen und seine Streitkräfte auf den neuesten Stand bringen. Neben den Militärausgaben müssen auch die Nachrichtendienste, die Cybersicherheit und die Unterstützung der Ukraine mitgedacht werden. Es geht nicht nur um konventionelle Verteidigung, sondern um den Schutz vor hybriden Bedrohungen, Wirtschaftssabotage und Desinformationskampagnen.
Als Wirtschaftspolitiker warne ich davor, das Sondervermögen als einfache Lösung für alle Probleme zu sehen. Schulden allein machen Deutschland nicht wettbewerbsfähiger. Vielmehr braucht es umfassende Reformen in der Wirtschaftspolitik, beim Bürokratieabbau und in der Energiewende. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz muss bürokratische Hürden abbauen, um Unternehmen zu entlasten, strukturelle Einsparungen im Bundeshaushalt umsetzen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken, statt Subventionen für wenige zu verteilen, und die Renten-, Sozial- und Steuerpolitik modernisieren, um langfristige Finanzierungsprobleme zu lösen. Deutschland braucht eine wehrhafte Wirtschaft, die sowohl gegen den Subventionswettbewerb Chinas als auch gegen protektionistische Maßnahmen aus den USA bestehen kann. Das Schuldenpaket muss daher der Startpunkt eines grundlegenden Reformprozesses sein – und nicht sein Ende.
Als CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag und auch die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzen wir uns für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ein, die gezielt in Infrastruktur, Sicherheit und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit investiert. Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass Deutschland durch übermäßige Schulden an wirtschaftlicher Handlungsfreiheit verliert. Es ist jetzt an der Zeit, die Weichen für ein starkes, souveränes Deutschland zu stellen – mit einer modernen Bundeswehr, einer leistungsfähigen Infrastruktur und einer soliden Haushaltspolitik. Nur so können wir langfristig Sicherheit, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit erhalten.