Heute hat der Sächsische Landtag den Etat für die Justiz beschlossen. Was ist uns die Justiz eigentlich wert? Jeden einzelnen Euro! Denn es gibt nichts Wertvolleres als eine funktionierende Justiz. Denn wir haben uns eine Gemeinschaftsordnung gegeben, die nicht auf dem Recht des Stärkeren basiert, sondern auf der Stärke und der Unabhängigkeit des Rechts. Wir investieren zwei Milliarden Euro mit diesem Doppelhaushalt in unsere sächsische Justiz. Das ist gut angelegtes Geld!

Rechtsstaat bewahren

Unabhängige Gerichte sind Grundlage unserer Demokratie. Der Rechtsstaat ist Garant für unser friedliches Zusammenleben. Für uns hat die personelle Ausstattung der sächsischen Justiz Priorität. Neben der Weiterbildung und Qualifizierung steht vor allem die Nachwuchsgewinnung im Fokus, um die altersbedingten Abgänge auszugleichen. Etwa 1500 Richter und Staatsanwälte sind im Freistaat beschäftigt – dazu kommt der Mittel- und Unterbau. Allein in diesem Bereich werden in den nächsten zehn Jahren 50 Prozent der Mitarbeiter in den Ruhestand gehen.

Referendarausbildung in Bautzen

Wollen wir auch weiterhin in der Fläche Recht sprechen, müssen wir auch zukünftig in der Fläche präsent sein. Mit der Referendarausbildung in Bautzen tragen wir dem Rechnung. Dieses Projekt wollen wir auch an anderen Standorten in Sachsen etablieren. Dazu werden auch die 150 neuen Ausbildungsstellen geschaffen.

Mehr Verwaltungsrichter

Wir finanzieren mit dem Haushalt 17 zusätzliche Richterstellen und den dazu notwendigen Unterbau an den Verwaltungsgerichten. Das bringt vor Ort konkrete Entlastung, denn die Asylverfahren haben erheblich zugenommen. Die normalen verwaltungsrechtlichen und verwaltungsgerichtlichen Vorhaben gehen aber weiter. Zur Abarbeitung der Asylverfahren muss etwas getan werden.

Schneller zum Recht kommen

Wir unterstützen die beschleunigten Verfahren. In einfach gelagerten Fällen können Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht mit verkürzten Fristen ermitteln und urteilen. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen. Das ist auch ein wichtiges Zeichen für diejenigen, die Opfer z.B. eines Diebstahls oder eines tätlichen Angriffs geworden sind.