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Kurz gefragt: Meine politischen Eckpunkte

Was sind für Sie aktuell die drei wichtigsten landespolitischen Themen?

Mir liegt die Unterstützung und Förderung von (jungen) Familien und damit einhergehend die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besonders am Herzen. Sachsen muss sich zum familienfreundlichsten Bundesland entwickeln, um eine Generationengerechtigkeit zu schaffen, von der Jung und Alt profitieren.

Weiterhin setze ich mich für eine Stärkung von Sachsen als Wissenschafts- und Technologiestandort ein. Das Wachstum von kleinen und mittelständischen Unternehmen bildet das Rückgrat unserer sächsischen Wirtschaft und muss seitens der Politik noch stärker unterstützt werden. Ein weiteres Anliegen aus meinem Wahlkreis, das mir persönlich besonders am Herzen liegt, ist die Weiterentwicklung des Dresdner Südens als exzellenten Wissenschaftsstandort. Mit der Technischen Universität Dresden sind wir im deutschlandweiten Vergleich sehr gut aufgestellt, müssen aber diesen Standortvorteil weiter ausbauen. Wissenschaft und Hochschulen sichern die zukünftige Wirtschaftskraft Sachsens und gut qualifizierte Arbeitskräfte und exzellente Bedingungen sind die wichtigsten Bausteine für kontinuierliches Wachstum.

Worüber würden Sie gern Ihre erste Rede im Landtag halten?

Meine erste Rede im Landtag würde ich gern über die Förderung von Start-Ups halten. Menschen, die mit Mut und Risikobereitschaft innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln, muss die richtige Wertschätzung entgegengebracht werden. Start-Ups schaffen das Wachstum und den Wohlstand von morgen.

Im Falle einer Koalitionsbeteiligung, welche Partei wäre Ihr Lieblingspartner?

Im Falle eine Koalitionsbildung wäre meine erste Wahl immer die FDP.

Gemeinschaftsschule einführen: ja oder nein?

Ich bin gegen die Einführung einer Gemeinschaftsschule. Wie uns die bundesweiten Vergleiche zeigen, hat sich das gegliederte Schulsystem bewährt und daran sollten wir festhalten.

Kostenlose Kita: ja oder nein?

Ich spreche mich für die Gebührenfreiheit an sächsischen Kitas aus. Kitas sind die erste Stufe unseres Bildungssystems und Kinder lernen dort die Grundlagen für ihr Leben.

Wo sehen Sie die wichtigsten Herausforderungen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit?

Die Verhinderung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, ihre konsequente Aufklärung und Ahndung sowie die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sind unabdingbare Voraussetzungen für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen in Sachsen durch die Einstellung von neuen Polizisten eine höhere Polizeipräsenz gewährleisten und damit auch das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung stärken.

Was sind Ihre Schwerpunkte beim Thema Asyl und Migration?

Beim Thema Asyl und Migration ist mir die richtige Integration der Flüchtlinge besonders wichtig. Zugewanderte mit Bleibeperspektive sollen sich integrieren und durch eigene Anstrengungen die Chancen nutzen, die Deutschland allen Bürgerinnen, Bürgern und Neuankömmlingen in Form von Sprachkursen, Orientierungskursen zur Wertevermittlung und schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt bietet. Im Gegenzug müssen bestehende Regeln aber auch eingehalten und konsequent durchgesetzt werden. Asylbewerber, die schwere kriminelle Straftaten begehen oder keine Bleibeberechtigung erhalten, müssen unser Land wieder verlassen.

Was schlagen Sie vor, um Wohnungsknappheit und steigende Mieten in größeren Städten zu bekämpfen?

Es muss Wohnraum geschaffen werden, indem gezielt der Erwerb und die Sanierung von leerstehenden Gebäuden gefördert wird. Weiterhin sollten die Regeln des Denkmalschutzes überarbeitet werden, damit dieser neuen Bauvorhaben nicht im Wege steht.

Sind Sie für die Einführung der Mietpreisbremse in Sachsen - ja oder nein?

Ich bin gegen die Einführung einer Mietpreisbremse. Stattdessen sollten wir verstärkt neue Wohnungen bauen, um die steigende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum zu befriedigen.

Was wollen Sie für den Klimaschutz tun?

Klimaschutz ist mir persönlich ein sehr großes Anliegen. Allerdings sollte dieser so gestaltet sein, dass Maßnahmen zugunsten des Klimaschutzes realistisch sind und nicht, wie größtenteils bei Forderungen der Grünen, der Bevölkerung schlichtweg das Leben schwer gemacht wird. Man muss die richtige Verbindung von Ökonomie und Ökologie finden und dabei mit Vernunft vorgehen. Es sollte stärker in neue technische und innovative Lösungen investiert werden.

Auf welche Energieträger soll Sachsen künftig setzen?

Strom soll auch in Zukunft für Industrie, Gewerbe und Verbraucher sicher und bezahlbar bleiben. Dabei müssen wir auf einen intelligenten Energiemix aus den Brückentechnologien Braunkohle und Erdgas, sowie aus Wind-, Solar- und Wasserkraft setzen.

Immer noch existiert ein Lohngefälle zwischen West und Ost – was wollen Sie dagegen tun?

Im öffentlichen Dienst wurde dieses Lohngefälle bereits angeglichen. Um unseren Freistaat als Industrieland zu erhalten und die Wirtschaft zu stärken, muss insbesondere der Mittelstand entlastet werden, um so faire Löhne ermöglichen zu können.

Stärkung des öffentlichen Personen- und Nahverkehrs oder Straßenausbau – wo setzen Sie den Schwerpunkt?

Der Schwerpunkt liegt für mich auf beiden Punkten gleichermaßen. Damit der ländliche Raum besser untereinander und an Zentren angebunden wird, benötigen wir eine einheitliche ÖPNV-Taktung mit einem einheitlichen Tarif. Weiterhin muss aber auch zwingend in das Straßennetz investiert werden und besonders Straßen in einem schlechten Zustand müssen erneuert werden.

Immer mehr Menschen in Sachsen werden pflegebedürftig. Wie wollen Sie dieser Herausforderung begegnen?

Zuerst muss die Attraktivität der Pflegeberufe deutlich erhöht werden. Dazu gehört beispielsweise die Möglichkeit einer beruflichen Weiterentwicklung vom Pflegehelfer zum Pflege-Master. Außerdem müssen pflegende Ehrenamtliche und Angehörige von Pflegebedürftigen besser unterstützt werden und Apotheken, Haus- und Fachärzte in ganz Sachsen gut erreichbar sein. Ein weiterer wichtiger Punkt ist auch die Einführung einer Landarztquote, um eine moderne medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum sicherzustellen.

Der Wolf in Sachsen – jagen oder streng schützen?

Beim Thema des Umgangs mit Wölfen sind mir klare und handhabbare Regelungen besonders wichtig. Das sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft hat sich in den letzten Jahren mit Nachdruck auf europäischer und Bundesebene mit einer Vielzahl von Initiativen für eine rechtssichere und konfliktfreie Änderung der Rahmenbedingungen mit dem Wolf eingesetzt. Wir müssen nun Handeln und benötigen eine klare Rechtsgrundlage für die schnelle Umsetzung notwendiger Abschüsse und die vollständige Übernahme der entstehenden Kosten für Prävention und Schadensfälle der Tierhalter durch den Bund.

Was wollen Sie für die Kultur in Sachsen tun?

Ich möchte das ehrenamtliche Engagement im sächsischen Kulturbereich weiterhin fördern und unterstützen. Außerdem spreche ich mich für die Überführung der derzeit befristeten zusätzlichen Förderung von Personalkosten in Theatern und Orchestern in eine dauerhafte Förderung im Rahmen des Kulturraumgesetzes aus.

Was ist für Sie wichtig beim Thema Digitalisierung?

Wir müssen in Sachsen weiterhin die Forschungs- und Aufbauaktivitäten zum neuen Mobilfunkstandard 5G stärken, um diesen Wettbewerbsvorsprung auszubauen. Voraussetzung dafür ist aber, dass vorher jegliche „Funklöcher“ gefunden und schnellstmöglich gestopft werden.

Ein weiteres wichtiges Thema im Bereich der Digitalisierung, ist die Erreichung eines digitalen Klassenzimmers bis 2024. Bis dahin stehen sächsischen Schulen für die digitale Ausstattung etwa 250 Millionen Euro durch Mittel des Digital Pakts zur Verfügung. Mit diesem Geld soll vorrangig die digitale Infrastruktur in Schulen, wie die Verkabelung, Schulserver oder WLAN-Netzwerke und die Anschaffung von interaktiven Tafeln, Displays oder von Laptops, Notebooks und Tablets unterstützt werden.

Gibt es in Sachsen zu viel Bürokratie, wenn ja, was würden Sie ändern?

Ja, wir haben in Sachsen überdimensionale Bürokratiekosten und diese wollen wir in der Wirtschaft um mindestens ein Drittel senken. Verwaltungswege sollen jederzeit von jedermann online erledigt werden können, sodass die Bürgerinnen und Bürger nicht wegen jeder Kleinigkeit zum Amt fahren müssen.

Haben Sie eine Idee, um das Image von Sachsen zu verbessern?

Das Image von Sachsen wird sich nicht durch eine bloße Image-Kampagne verbessern. Es muss gute Arbeit geleistet werden und dann bundesweit dafür geworben werden, dass man sich doch am besten selbst ein Bild von Sachsen machen sollte.

Was halten Sie von einer schwarz-blauen Koalition?

Ich schließe eine Koalition der CDU mit der AFD hier in Sachsen aus.

Wie stehen Sie zu den anhaltenden Russlandsanktionen?

Ich spreche mich, wie unser Ministerpräsident Michael Kretschmer, für eine Beendigung der Russland-Sanktionen aus. Wir brauchen in diesen angespannten Zeiten einen intensiven Dialog mit allen Beteiligten und sollten Russland als strategischen Partner, mit dem wir in Sachsen lange und enge Wirtschaftsbeziehungen haben, nicht aus den Augen verlieren.

Dresden im Herzen. Sachsen im Blick.

Ingo Flemming im MDR-Kandidatencheck Sachsen Landtagswahl 2019

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