Logo Sachsenkoalition Og

Herstellung der parlamentarischen Arbeitsfähigkeit

Im unserer Fraktionssitzung am 9.Januar 2020 wurden u.a. die Arbeitskreise konstituiert und die Vorsitzenden der Arbeitskreise und die Vorsitzenden, sowie Stellvertretende Vorsitzende der Ausschüsse gewählt. Damit ist die Grundlagen für die parlamentarische Arbeit gelegt. Ich freue mich auf auf die neue Aufgabe des Stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Regionalentwicklung!

Ausschuss-Vorsitzende

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ines Saborowski
Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft: Ines Springer
Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung: Marko Schiemann
Ausschuss für Inneres und Sport: Ronald Pohle

stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende

Haushalts- und Finanzausschuss: Aloysius Mikwauschk
Ausschuss für Regionalentwicklung: Ingo Flemming
Ausschuss für Schule und Bildung: Susann Leithoff
Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten: Gerald Otto

Arbeitskreise der CDU-Landtagsfraktion

Arbeitskreis I – Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung: Martin Modschiedler
Arbeitskreis II – Haushalt und Finanzen: Georg-Ludwig von Breitenbuch
Arbeitskreis III – Schule und Bildung: Holger Gasse
Arbeitskreis IV – Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Jan Hippold
Arbeitskreis V – Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft: Andreas Heinz
Arbeitskreis VI – Inneres und Sport: Rico Anton
Arbeitskreis VII – Soziales und Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Alexander Dierks
Arbeitskreis VIII – Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus: Oliver Fritzsche
Arbeitskreis IX – Regionalentwicklung: Ronny Wähner
Arbeitskreis X – Petitionen: Stephan Hösl
Arbeitskreis – Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten: Dr. Christiane Schenderlein

Der Koalitionsvertrag von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD steht!

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Sächsischen Union, Ministerpräsident Michael Kretschmer:

„30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wollen wir unseren sächsischen Erfolgsweg weitergehen. Dieser Koalitionsvertrag mit deutlicher christdemokratischer Prägung bildet dafür eine hervorragende Grundlage."

Klar ist: Erst muss erwirtschaftet, dann kann verteilt werden. Wir stärken unsere mittelständische Wirtschaft, indem wir sie von Bürokratie entlasten und den Meisterbonus erhöhen. Durch 1.000 zusätzliche Stellen bei der sächsischen Polizei in dieser Legislaturperiode wollen wir Sachsen zum sichersten Bundesland machen und mit der Einführung einer Landarztquote sichern wir flächendeckend eine hochwertige medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Für den ländlichen Raum schaffen wir ein neues, eigenes Ministerium. Besonders am Herzen liegt uns auch eine Stärkung Sachsens als Wissenschaftsstandort, sowie als Kultur- und Reiseland. Wir halten an unserem erfolgreichen gegliederten Schulsystem, am zwölfjährigen Abitur und an den Kopfnoten fest. Wir fördern ehrenamtliches Engagement durch den Ausbau des Programms 'Wir für Sachsen', die Fortführung des Ehrenamtsbudgets für Kommunen und die Einführung eines 'Sachsen-Sommers'. Wir wollen direktdemokratische Verfahren in Sachsen stärken, einerseits durch eine Absenkung der Quoren bei der Volksgesetzgebung und andererseits durch die Einführung eines Volkseinwandes. Und wir legen ein Paket zur Stärkung der sächsischen Familien auf, das unter anderem eine Weiterentwicklung unseres sächsischen Landeserziehungsgeldes beinhaltet.

"Ein Koalitionsvertrag muss sich daran messen lassen, ob er gut ist für unser Land. Und ich kann Ihnen voller Überzeugung sagen: Dieser Koalitionsvertrag ist gut für Sachsen!"

Ministerpräsident Michael Kretschmer, Landesvorsitzender der Sächsischen Union