Logo Sachsenkoalition Og

Die Sachsenkoalition steht!

Nach dem abschließenden Treffen der großen Verhandlungsrunde wurde heute in Dresden der Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD vorgestellt.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Sächsischen Union, Ministerpräsident Michael Kretschmer:

„30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wollen wir unseren sächsischen Erfolgsweg weitergehen. Dieser Koalitionsvertrag mit deutlicher christdemokratischer Prägung bildet dafür eine hervorragende Grundlage."

Klar ist: Erst muss erwirtschaftet, dann kann verteilt werden. Wir stärken unsere mittelständische Wirtschaft, indem wir sie von Bürokratie entlasten und den Meisterbonus erhöhen. Durch 1.000 zusätzliche Stellen bei der sächsischen Polizei in dieser Legislaturperiode wollen wir Sachsen zum sichersten Bundesland machen und mit der Einführung einer Landarztquote sichern wir flächendeckend eine hochwertige medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Für den ländlichen Raum schaffen wir ein neues, eigenes Ministerium. Besonders am Herzen liegt uns auch eine Stärkung Sachsens als Wissenschaftsstandort, sowie als Kultur- und Reiseland. Wir halten an unserem erfolgreichen gegliederten Schulsystem, am zwölfjährigen Abitur und an den Kopfnoten fest. Wir fördern ehrenamtliches Engagement durch den Ausbau des Programms 'Wir für Sachsen', die Fortführung des Ehrenamtsbudgets für Kommunen und die Einführung eines 'Sachsen-Sommers'. Wir wollen direktdemokratische Verfahren in Sachsen stärken, einerseits durch eine Absenkung der Quoren bei der Volksgesetzgebung und andererseits durch die Einführung eines Volkseinwandes. Und wir legen ein Paket zur Stärkung der sächsischen Familien auf, das unter anderem eine Weiterentwicklung unseres sächsischen Landeserziehungsgeldes beinhaltet.

"Ein Koalitionsvertrag muss sich daran messen lassen, ob er gut ist für unser Land. Und ich kann Ihnen voller Überzeugung sagen: Dieser Koalitionsvertrag ist gut für Sachsen!"

Ministerpräsident Michael Kretschmer, Landesvorsitzender der Sächsischen Union
Bild Sachsenkoalition Steht