Nach COVID-19 müssen wir alles tun, um den Wirtschaftsstandort Dresden zu stärken – zur Sicherung unserer Arbeitsplätze, unserer Steuereinnahmen und unserer Lebensqualität und zur Stärkung der Nachhaltigkeit unseres Wirtschaftens.

Darüber hinaus muss die Situation der gegenwärtigen Krise einen Anstoß geben, um Themen wie die digitale Transformation, den 5G-Ausbau und die Wirtschaftsförderung für klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) voranzutreiben.

Mit den folgenden Vorschlägen regen wir die Diskussion über die Prioritäten der Wirtschaftsförderung in der Landeshauptstadt Dresden an. Es handelt sich nicht um ein abschließendes Konzept, sondern um einen Ausgangspunkt für eine vertiefende politische Diskussion über die künftige Wirtschaftsstrategie Dresdens.

1. Sofortmaßnahmen zur Überwindung der COVID-19 bedingten Wirtschaftskrise!

• Optimale Unterstützung beim Wiederanfahren der regionalen Wirtschaft nach der COVID-19-Krise
• Aufrechterhaltung des Niveaus öffentlicher Aufträge und Ausschreibungen zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft – Prioritäten setzen im Haushalt
• Prüfung des Einflusses von COVID-19 auf Bauvorhaben der LHD und wo erforderlich, gezielte Beschleunigung
• Erarbeitung eines „Masterplan Dresdner Tourismus“ für den Neustart des Fremdenverkehrs; Berücksichtigung der Lehren aus der COVID-19-Krise; Nutzung der ITB2021
• Einsatz der Dresdner Bettensteuer für Tourismusmarketingmaßnahmen für Stadt und Region
• Reaktivierung Dresdens als Tagungs-, Kongress- und Messestandort;
• Weitestgehende Ausnutzung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes für verkaufsoffene Sonntage
• Sondernutzungsgebühren für genehmigungsfähige Open-Air-Veranstaltungen für 2020 aussetzen

2. Dresden muss Spitze sein: National und International!

• Unternehmensansiedlungen und -entwicklungen unbürokratisch und schnell ermöglichen – Straffung von Genehmigungs- und Antragsprozessen
• Vermeidung sachfremder und dogmatischer Einflüsse auf wirtschaftspolitische Entscheidungen und Entwicklungen
• Angebot an kommunalen und interkommunalen Gewerbeflächen aufrechterhalten und ausbauen
• Richtlinienkompetenz des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten zur Priorisierung des Verwaltungshandelns zielgerichtet nutzen
• Regelmäßiges Ideenscouting in anderen Kommunen Europas – keine gute Idee für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung entgeht uns!
• Kontinuierliches Benchmarking mit anderen Wirtschaftszentren nach objektiven Qualitätskriterien beim Verwaltungshandeln in der Wirtschaftsförderung
• Schlussfolgerungen aus dem Krisenmodus ziehen; wirtschaftsrelevante Verwaltungsabläufe substanziell optimieren und straffen
• Anwerbung von internationalen Fachkräften durch die Schaffung eines attraktiven Umfeldes
• Entwicklung von Dresdens Städtepartnerschaften, insbesondere mit wirtschaftspolitischem Bezug; Schaffung eines internationalen Netzwerkes von Botschaftern Dresdens für Standortmarketing
• Priorisierung von Investitionsprojekten bei der Erschließung und Bereitstellung von Infrastruktur
• Überregionale Verkehrsanbindung Dresdens verbessern; bessere Direktverbindungen in Bahn- und Flugverkehr
• Digitalisierung in der Stadtverwaltung durch die Weiterentwicklung der Maßnahmen des E-Governments; insbesondere papierlose Kommunikations-, Antrags- und Genehmigungsprozesse

3. Wirtschaftsstärke – gemeinsam mit dem Umland!

• Initiierung einer Metropolregion Ostsachsen mit einer intensiven Kooperation mit Kommunen und Landkreisen
• Interkommunale Vereinheitlichung von Verwaltungshandeln und rechtlichen Rahmenbedingungen in der Wirtschaftsförderung – insbesondere bei Ansiedlungen
• Weitreichende Ausnutzung von Ermessensspielräumen für die Unterstützung wirtschaftlicher Anliegen
• Beschleunigtes Antrags- und Genehmigungsverfahren mit den Nachbarkommunen gemeinsam umsetzen
• Entwicklung gemeinsamer Konzepte und Strategien zur Unternehmensansiedlung und Fachkräfteanwerbung mit dem Umland
• Intensivierung der Anstrengungen zur Weiterentwicklung des IPOs (Industrieparks Oberelbe) zum Technologiepark Pirna unter Beteiligung der LHD als vorzeigbares Pilotprojekt

4. Unterstützung des Dresdner Start-Up-Ökosystem!

• Bestandsaufnahme des Dresdner Start-Up-Ökosystems nach der COVID-19-Krise
• Unterstützung und Stabilisierung besonders betroffener Start-Ups
• Entwicklung einer Roadmap, um Dresden zum Gründungs-Hotspot Sachsens zu gestalten
• Rahmenbedingungen für Gründer optimieren; Kapazitäten der Dresdner Technologiezentren ausbauen
• Chancen neuer Entwicklungen nutzen, insb. Dresden zum Vorzeigestandort der 5G-Technologie entwickeln, Elektromobilität und Wasserstoff-Technologien vorantreiben
• Unterstützung der strategischen Zusammenarbeit zwischen etablierten Unternehmen/KMU und Start-Ups

Gezeichnet, Ingo Flemming MdL (MIT Kreisvorsitzender Dresden); Dr. Markus Reichel (Kreisvorsitzender CDU Dresden); Steffen Kaden (wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat)