Erste Ortsverbandssitzung im Dresdner Süden nach der Coronapause

Zum ersten Mal nach der Coronapause habe ich wieder zu einer regulären Ortsverbandssitzung eingeladen. Der Zuspruch war groß und zeigt wie wichtig es für uns ist, sich wieder informieren und engagieren zu können. Das letzte Mal hatten wir uns am 17. Februar treffen können.

Für unsere Sitzung habe ich Andreas Lämmel MdB eingeladen, uns aus dem Bundestag zu berichten:

Das beschlossene Kohleausstiegsgesetz sei ein Erfolg für den Freistaat. Es gebe uns eine größere Planungssicherheit und die finanziellen Möglichkeiten, beispielsweise wichtige Verkehrsprojekte für die Lausitz umzusetzen. Wichtig sei es zudem, zukunftsfähige Arbeitsmöglichkeiten für junge Leute in die Region zu bringen.

Die ebenfalls beschlossene Grundrente sehe er wegen der auf das Einkommen beschränkten finanziellen Prüfung etwas skeptisch, dennoch nutze sie vielen Menschen im Osten.

Das Konjunkturpaket in Folge des Coronalockdowns sei gut und schnell beschlossen worden, wenn es auch sehr teuer sei. Alles in allem stehen wir bisher ganz gut da, so seine vorläufige Bilanz. Die Maßnahmen waren nach heutigem Erkenntnisstand notwendig und angemessen, um den ersten Schock abzumildern, auch wenn die Zukunft noch sehr unüberschaubar ist. Im Herbst werde man sicher mehr wissen.

Themen der anschließenden Fragerunde waren u.a. die Perspektiven der Wasserstofftechnologie und die rechtlichen, finanziellen und sozialen Folgen des Lockdowns.

Im Anschluss habe ich noch von der Landtags- und Stadtratsarbeit berichtet. Auch hier dreht sich momentan viel um die finanziellen Folgen des Lockdowns und um die weitere Haushaltsplanung. Selbst im Bericht des Stadtbezirksbeirates waren die Coronafolgen präsent, da das verfügbare Budget auf 50% reduziert worden ist.