Mehrheit für Verfassungsänderung nicht erreichbar

In den vergangenen Monaten wurden intensive Verhandlungen mit den Koalitionspartnern über eine behutsame Änderung der Sächsischen Verfassung geführt. Auf der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses hat die CDU die Koalitionspartner informiert, dass eine notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit der Koalition mit der Linksfraktion nicht mehr gegeben ist.

Sachsen hat eine gute Verfassung, die es behutsam weiter zu entwickeln gilt. Dazu haben wir uns zu Beginn der Legislatur entschieden. Diesen Prozess haben wir in den letzten Jahren sehr intensiv mit den Koalitionspartnern geführt. Die Mehrheit der CDU trägt eine Verfassungsänderung grundsätzlich mit. Aber durch den Austritt eines Mitgliedes sowie die Ablehnung der Verfassungsänderung durch vier Abgeordnete ist eine notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Plenum nicht mehr zu erreichen. Gleichzeitig respektieren wir diese Gewissensentscheidungen der Abgeordneten!