Wir reden mit den Bauern!

Heute hat Landtagspräsident Matthias Rößler gemeinsam mit unserem Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Resolution des Bauernvereins „Land schafft Verbindung Sachsen e. V.“ (LSV) entgegengenommen. Darin geht es unter anderem um konkrete Punkte wie die Rücknahme der Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel.

In den vergangenen Wochen sind rund 500.000 Bauern die Straße gegangen. Das ist eine so große Zahl, dass die Bundespolitik sie nicht einfach ignorieren kann. Ich habe versprochen, dass wir weiter im Gespräch bleiben und auf sächsischer Ebene die Dinge versuchen zu klären, die möglich sind. Die zusätzliche Belastung für Landwirte beträgt rund 400 Millionen Euro. Was die Bundesregierung jetzt den Landwirten vorschlägt, ist bezüglich der Betriebsgrößen und der Gesellschaftsform nur eine Entlastung, die vor allem in der alten Bundesrepublik ankommt. Das ist also keine Lösung für den Osten!

Die Unzufriedenheit der Bauern war eine Initialzündung auch für Unternehmer und Bürgermeister, die ebenso an staatlichen Vorgaben verzweifeln. Wir als CDU werden uns genau um diese Leistungsträger im ländlichen Raum kümmern. Ein guter Ansatz dazu ist der Plan unseres Innenministers, umständliche Strukturen im öffentlichen Dienst aufzubrechen. Dafür hat er die volle Unterstützung der CDU-Fraktion.